18. November 2005 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2 StPO verweist auch für die nach § 68a StGB zu treffenden Entscheidungen des Gerichts auf § 453 StPO und die sich daraus ergebende Beschwerdemöglichkeit. Auch danach sind nur Entscheidunge...
REWIS RS 2005, 743
3. November 2014 2. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 S. 1 StGB, sondern derjenige des § 66 StGB anzulegen. 13Im Rahmen des § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB wird am Ende des Strafvollzuges noch einmal geprüft, ob die Unterbringungsvoraussetzunge...
REWIS RS 2014, 1710
4. April 2014 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB), wobei verbleibende Zweifel zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 68 f Rdnr. 9 m. w. N.). Eine Anordnung nach § 68 f Abs. 2 StGB – das Entfallen der Fü...
REWIS RS 2014, 9841
14. September 2018 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB sowie wegen schuldhafter vertraglicher Nichterfüllung gemäß §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 und 2 BGB geltend gemacht. Die Rechtsvorgängerin hat die Einrede der Verjähru...
REWIS RS 2018, 3775