3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
12. Januar 2017 4. Strafsenat
...§§ 67a und 66c StGB für kompetenzwidrig erachten, enthalten sie doch ebenfalls Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs (einer Maßregel: § 67a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 StGB und § 66c StGB; einer Strafe...
REWIS RS 2017, 17448
19. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5089
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 32...
REWIS RS 2017, 4189
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB“ keine Begründung. Auch enthält der Beschluss selbst keinen Hinweis darauf, dass einzelne Weisungen strafbewehrt sind. 11Die vom Verurteilten gegen das Nichtentfallen der Führungsaufs...
REWIS RS 2018, 5267
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 StGB erfüllt, aber die Vollstreckung kann gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. 101. 11Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 67d Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2018, 893
1. März 2018 3. Strafsenat
...StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2018, 12981
5. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5758
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2018, 2610
20. November 2018 3. Strafsenat
...StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2018, 1473
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 S. 1 StGB liegen nicht vor. 22Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 StGB für erledigt...
REWIS RS 2016, 13660
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a A...
REWIS RS 2017, 197
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB verletzt, für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB fehle es an der Vorlage eines Prospektes und eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1...
REWIS RS 2000, 883
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB. 72Diese Regelung ist durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach sechs bzw. zehn Jahren gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht obsolet geworden...
REWIS RS 2017, 2163
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht gem. §§ 68a, 68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle des Verurteilten zu erreichen ist. 63b) Gemessen an diesen Grundsätzen und...
REWIS RS 2017, 11612
30. März 2009 8. Zivilsenat
...§§ 823 II, 826 BGB andere sind. 106d) § 823 Abs.2 BGB i. V. m. § 263 StGB, §§ 830, 31 BGB 107Die Beklagten haften auch nicht § 823 Abs.2 i.V.m. § 263 StGB wegen ihnen nach §§ 830, 31 BGB zurechenbarer...
REWIS RS 2009, 4228
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB mit einer Entlassung eintretenden Führungsaufsicht gem. §§ 68a Abs. 1 und 2, 68b StGB greifen insoweit nicht. 113Entscheidend wäre bei dem Verurteilten, dass krisenhafte Entwi...
REWIS RS 2019, 11460
18. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...§ 179 BGB sowie aus §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB gegenüber der Beklagten auf Schadensersatz (Bl. 26-32 GA). Die Gehörsrüge wurde durch Senatsbeschluss vom 07.08.2006 zurückgewiesen. Z...
REWIS RS 2007, 1355
21. März 2016 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 BGB liegen nicht vor. Im vorliegenden Fall kämen einzig die Verwirkungsgründe des § 1579 Nr. 3 BGB sowie des § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht. 118Zutreffend verweist der Antragsteller zwar darauf, ...
REWIS RS 2016, 14131
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...§§ 346, 433, 437, 323 BGB scheide aus, denn der von dem Kläger erklärte Rücktritt sei nach §§ 438 Abs. 4, 218 Abs. 1 BGB unwirksam. Die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BG...
REWIS RS 2021, 10178
10. April 2018 24. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 93V. 94Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 11034
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB, § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, Abs. 1, 27 EG-FGV, § 263 StGB sowie gem. § 831 BGB zu. 9In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 21.01.2020 haben ...
REWIS RS 2020, 5407