14. Januar 2020 7. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB (analog) gegen den Geschäftsherrn setzen voraus, dass das Handeln des Geschäftsführers dem mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen, § 683 BGB. Soweit die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4511
4. September 2017 5. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB. Mit der Ausweitung des § 253 Abs. 2 BGB auf die Fälle der Gefährdungshaftung ist der Argumentation, da der Ersatzanspruch aus § 683 BGB kein Verschulden voraussetze, widerspreche die ...
REWIS RS 2017, 5809
10. März 2022 15. Zivilsenat
...§ 683 BGB Rn. 30; Sprau, in: Grüneberg, 81. Auflage § 683 BGB Rn. 8, Schäfer, in: MüKo, § 683 BGB Rn. 33; vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2011 – 6 U 116/11, NJW 2012, 1088). 22b. Da vo...
REWIS RS 2022, 752
24. Februar 2015 5. Zivilsenat
...§§ 677, 683, 670 BGB) oder Bereicherungsrecht (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB). 4Dass die Unterbringung und Behandlung in einer psychiatrischen Klinik nach dem Suizidversuch in seinen Inter...
REWIS RS 2015, 15056
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...§ 134 BGB (Palandt/Heinrichs § 134 Rn. 19; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 134 Rn. 71; Staudinger/Sack, BGB, Neubearbeitung 2003, § 134 Rn. 248). 55Ob ein Vertrag, den die Parteien mit dem Inhalt des f...
REWIS RS 2007, 3487
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...§ 683 BGB der gleichen Verjährung wie die der getilgten Forderung unterwirft (etwa Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 683 Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch die zu § 117 BinnSchG ergangene Ents...
REWIS RS 1996, 241
3. Juni 1996 12. Zivilsenat
...§§ 670, 677, 683 BGB zu, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. 12Die Beklagte hat, soweit sie nicht aufgrund der Zession zur Leistung verpflichtet war, eine fremde Verbindlic...
REWIS RS 1996, 247
17. Februar 1998 24. Zivilsenat
...§§ 667, 683 BGB zur Bezahlung der Zusatzarbeiten in Höhe der hierfür unter dem 03.05.1994 in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet. 5Ein Bauunternehmer kann nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB die übliche ...
REWIS RS 1998, 349
8. Mai 2014 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 6 MarkenG gerechtfertigt sein dürfte, der unabhängig von dem Anspruch aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB besteht (BGH, GRUR 2010, 239 Tz. 51 – BTK; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 1...
REWIS RS 2014, 9687
17. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. Müko-Born, 7. Aufl. (2017), § 1606, Rn. 7). 9b. Ein Fall der Nachranghaftung nach §1607 BGB liegt nicht vor; auch ein Übergang nach § 1607 Abs. 3 BGB kommt nicht in Frage,...
REWIS RS 2018, 304
2. Februar 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB lagen von Anfang an nicht vor, wie sich aus den beiden im Laufe des Verfahrens eingeholten medizinischen Gutachten ergibt. Denn die offensichtliche Unfähigkeit der Betroffenen, ihre ...
REWIS RS 2005, 5195
14. März 2005 16. Zivilsenat
...§ 670, 683, 677 BGB hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit verwiesen wird, zutreffend verneint. 7Die Rechtsbeschwerde ist deshalb zurückzuweisen. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § ...
REWIS RS 2005, 4523
2. März 2006 14. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB jedenfalls nicht geschützt (Palandt-Sprau, BGB, 65. Auflage 2006, Einf. v. § 823 Rn. 1). Die Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist nicht ersichtlich. 22Ein Anspr...
REWIS RS 2006, 4765
9. März 2000 1. Zivilsenat
...§§ 683, 677, 670 BGB[/ref] verneint. Bei den hier von der Klägerin durchgeführten Abstützungsmaßnahmen handelte es sich um ein objektiv eigenes Geschäft, zu dem sie nach § 922 Satz 3 BGB verpflichtet ...
REWIS RS 2000, 2898
17. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...§ 670 BGB) oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) verlangen können. Diese Forderung vermag die Eigentümergemeinschaft wegen der Pflichtverletzung der Antragsgegnerin nicht a...
REWIS RS 2004, 111
23. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...§ 985 BGB gestützte Klage auf Herausgabe des LKW abgewiesen, weil die Sicherungsübereignung unwirksam war. 11Die nach § 930 BGB vorgenommene Übereignung wäre wirksam, wenn der Beklagte gemäß § 185 Ab...
REWIS RS 2003, 10
14. September 2001 17. Zivilsenat
...§§ 14, 18 MarkenG gestützt worden ist, der Fall. Für den hier mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677,...
REWIS RS 2001, 1321
10. April 2001 22. Zivilsenat
...§§ 823, 831 Abs. 1 BGB bzw. positiver Vertragsverletzung i.V.m. § 278 BGB haben. Von diesem Schadensersatzanspruch hat die Klägerin die Beklagte befreit, so dass ihr - mangels entsprechenden Auftrags ...
REWIS RS 2001, 2875
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG sind nicht vorrangig und schließen die allgemeinen Ansprüche aus [ref=b9ae59fc-7f9d-4b2e-a3ab-1f90b916dfc3]§§ 683, 684 BGB[/ref] oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen vi...
REWIS RS 1999, 702
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...§§ 670, 683 BGB) ausscheiden; das wirkliche oder mutmaßliche Einverständnis der Beklagten zu 2) damit, daß die Klägerin das Konto "auffüllte" und so einen Protest des Schecks verhinderte, re...
REWIS RS 1996, 268
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG sind nicht vorrangig und schließen die allgemeinen Ansprüche aus [ref=260079eb-c6e1-4dae-b597-0f44de0f8461]§§ 683, 684 BGB[/ref] oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen viel...
REWIS RS 1999, 703
20. Juli 2005 11. Zivilsenat
...§§ 634, 635 BGB a.F. nicht zu; die Parkettverlegung leidet nicht an einem Sachmangel im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB a.F.. Der Sachverständige L hat die Einschätzung der beiden vom Landgericht beauftrag...
REWIS RS 2005, 2458
23. März 2001 16. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterliegt. Hierbei kann es offen bleiben, ob der Anspruch aus dem Verwaltervertrag i. V. m. den §§ 675, 670, BGB oder aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 67...
REWIS RS 2001, 3077
3. April 2009 6. Zivilsenat
...§ 249 BGB und unter dem Aspekt der auftragslosen Geschäftsführung gemäß §§ 683, 670 BGB; § 97a UrhG n.F. ist noch nicht anwendbar) wendet. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war zwar erforderlich; U...
REWIS RS 2009, 4095
28. November 2016 15. Zivilsenat
...§ 363 BGB darstelle. Auch der hohe Wert der Goldbarren könne eine solche Rechtsauffassung nicht stützen. Weiter habe das Landgericht ihre Ansprüche aus §§ 670, 662 BGB bzw. aus §§ 683, 677 BGB nicht g...
REWIS RS 2016, 1748