28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...§§ 398, 683, 670 BGB noch gemäß §§ 398, 684, 812 BGB verlangen. Soweit das Landgericht Aufwendungsersatz in voller Höhe zuerkannt hat, ist seine Begründung widersprüchlich. Das Landgericht hat einerse...
REWIS RS 2007, 3160
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 BGB bzw. § 291 BGB, derjenige auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 BGB. 334. 34Über den – zunächst gemäß §§ 546, 543 Abs. 2 Nr. 3 a) ...
REWIS RS 2009, 1110
31. März 2015 1. Zivilsenat
...§ 254 BGB ein die Haftung der Beklagten ausschließendes Mitverschulden trifft. Immerhin findet § 254 BGB auch für die Haftung aus § 683 BGB Anwendung (Seiler in MüKo, § 683 Rn. 19 und 23). Hier hatte ...
REWIS RS 2015, 13106
10. Februar 2021 27. Zivilsenat
...§§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB zu verneinen ist. Dann stünde der Klägerin gegen den Beklagten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB in gleicher Höhe zu (...
REWIS RS 2021, 8788
20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...§§ 812, 818 BGB bzw. §§ 677, 683, 684 BGB nicht zu. 37Eine Voraussetzung des Anspruchs aus §§ 812, 818 Abs. 2 BGB ist, dass die Beklagte auf Grund der – nach Rückzahlung des vereinnahmten Beratungshon...
REWIS RS 2008, 3880
25. Februar 2014 1. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB), darzutun. Das Landgericht hat die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen geprüft und deren Einschlägigkeit zu Recht verneint. 4I. 5Gemäß § 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO hat das Berufungs...
REWIS RS 2014, 10060
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...§ 678 BGB und bei der angemaßten Eigengeschäftsführung im Sinne von § 687 Abs. 2 BGB (Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 681 Rn. 1 m.w.N.). Dass die Klägerin mit der Verwertung der gebrauchten Verkau...
REWIS RS 2015, 16004
5. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Voraussetzungen einer berechtigten (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB) oder unberechtigten (§ 684 Satz 1, §§ 812 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (BG...
REWIS RS 2009, 5216
24. Mai 2006 Kartellsenat
...§ 677 BGB anzusehen. 45Davon abgesehen bestehen auch gegen die Höhe des reklamierten Aufwendungsersatzanspruchs durchgreifende Bedenken. Gemäß §§ 677, 683, 670 BGB hat der Geschäftsherr dem Geschäfts...
REWIS RS 2006, 3366
30. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...§§ 683, 677 BGB, oder im Rahmen eines Schadensersatzanspruches, § 14 Abs. 6 MarkenG, in Betracht. Insoweit ist jedoch, wie bereits im Hinblick auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes ausgeführt, die...
REWIS RS 2007, 1144
15. September 2009 20. Zivilsenat
...§ 683 Satz 1, § 670 BGB nebst Zinsen. 31. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Abmahnung entsprechend § 174 Satz 1 BGB unwirksam wäre. D...
REWIS RS 2009, 1738
2. Februar 2007 3. Zivilsenat
...§§ 683, 677 BGB) hat die Kammer zutreffend verneint. 36a) 37Ein solcher setzt zunächst voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft "für einen anderen" besorgt. Dies ist der Fall, wenn er ...
REWIS RS 2007, 5427
8. November 2006 8. Senat für Familiensachen
...§ 1577 Abs. 3 BGB (vgl. Palandt-Brudermüller, § 1577 BGB, Rn 33/34 mwN) nicht als gerechtfertigt, von der Antragsgegnerin die Verwertung ihres Vermögensstammes im Wege gestreckter Anrechnung der Zah...
REWIS RS 2006, 930
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...§§ 670, 677, 683 BGB auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die Beklagte zu. Schließlich folge ein Erstattungsanspruch auch nicht aus § 242 BGB in Verbindung mit § 91 ZPO analog, weil das materi...
REWIS RS 2002, 4731
31. August 2017 2. Zivilsenat
...§ 143 Rn. 15; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 11; a.A. Busse/Kaess, PatG, 8. Aufl., § 143 Rn. 67). Denn die Abmahnung diente der Durchsetzung von Ansprüchen nach §§ 139 ff PatG. Der Streit...
REWIS RS 2017, 5872
30. August 2005 20. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 TDG mit zutreffender Begründung verneint. Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 675, 670 BGB) v...
REWIS RS 2005, 2016
14. Januar 2004 Kartellsenat
...§§ 677, 683 S. 1 BGB Ersatz der Kosten verlangen, die sie für den Flug vom S. nach D. und den Aufenthalt dort aufgewandt haben. Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 S. 1 BGB is...
REWIS RS 2004, 5059
2. März 2023 5. Kartellsenat
...BGB/Wendehorst, a.a.O., § 814 Rn. 15; MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl. 2020, BGB § 814 Rn. 23). Das Landgericht hat hierzu zutreffend festgestellt, dass nach der unwiderlegten Darstellung der Klägerin die zus...
REWIS RS 2023, 763
23. Juni 2006 3. Senat für Familiensachen
...§ 1581 BGB begrenzt ist. 2Aufgrund dessen beträgt der monatliche Unterhaltsanpruch der Klägerin gemäß §§ 1570, 1573 Abs.2 BGB im Ergebnis (gerundet) 293 €. 3Der Unterhalt bestimmt sich aufgrund der be...
REWIS RS 2006, 2987
21. November 2006 20. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 2 ZPO). 21Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, §§ 6...
REWIS RS 2006, 702
8. September 2000 22. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 6 VOB/B noch aus § 2 Nr. 8 VOB/B noch aus § 812 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Bezahlung dieser Leistung zu. 8Der Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B ist nicht gegeben, weil ...
REWIS RS 2000, 1232
20. Juni 2018 24. Zivilsenat
...§§ 611ff. BGB bzw. einem Werkvertrag gemäß §§ 632ff. BGB sind nicht entstanden. 42a. 43Der von der Klägerin behauptete Vertrag, den sie uneinheitlich als Projektentwicklungsvertrag (so in der Klagesch...
REWIS RS 2018, 7412
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...BGB, Online-Ausgabe, Stand: 04/2007, § 546 Rn 20; MünchKomm/Schilling, aaO, § 546 Rn 18; MünchKomm/Habersack, aaO, nach § 515; Leasing Rn 108; Erman/Jendrek, BGB, 12. Aufl., § 546 Rn. 9; Blank/Börstin...
REWIS RS 2007, 3415
18. April 2007 3. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 2 WEG (Notmaßnahmen) oder §§ 680 , 683 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) aufgerechnet werden, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt (Niedenführ/Schu...
REWIS RS 2007, 4230
3. November 2009 24. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 278 BGB. Denn er hat für jedes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen gemäß §§ 276, 278 BGB einzustehen. Aufgrund der Vertragsbeendigung hatten die im Mietvertrag zugunsten des Beklagten...
REWIS RS 2009, 801