13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...§§ 677, 683, 670 BGB noch aus § 9 UWG. 121. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 677, 683, 670 BGB. 13Gemäß § 683 BGB kann der Geschäftsführer ohne Auftrag wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendu...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...§§ 677, 683, 670, 679 BGB i. V. m. § 398 ff. BGB. Im Einzelnen ist zu den Berufungsangriffen des Beklagten wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Die Klägerin hat mit den jeweiligen Eigentümern der Grundstü...
REWIS RS 2015, 16039
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; ...
REWIS RS 2021, 7747
20. Dezember 2017
Anspruch auf Kostenerstattung für die Beseitigung des bei einer Bauteilöffnung eingetretenen Wasserschadens
...BGB, § 686 Rn. 1) und in seinem Interesse waren (§ 683 BGB), kommt es entscheidend darauf an, ob die Beschädigung der Wasserleitung von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde und er sich des...
REWIS RS 2017, 205
24. April 2018
Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft
...§§ 1960, 1962 BGB i.V.m. § 1835 BGB kann der Nachlasspfleger neben seiner Vergütung, die nach § 168 Abs. 1 Nr. 2 FamFG durch das Nachlassgericht festgesetzt wird, auch den Ersatz von Aufwendungen und ...
REWIS RS 2018, 10194
5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...§ 683 BGB in Form der üblichen Vergütung für Personal- und Materialkosten zugesprochen hat. 4Nach alledem erweist sich das Ersturteil in vollem Umfang als zutreffend. 5Die Berufung ist daher durch ein...
REWIS RS 2015, 14438
9. Januar 2017
Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt …
...§ 1945 BGB) im Grundbuchverfahren hat. 19Nach herrschender Ansicht (grundlegend KGJ 35, A 60 noch nach dem Preuß. FGG; vgl. MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1945 Rn. 22; Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 19...
REWIS RS 2017, 17754
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...§§ 611, 675 BGB) ist wegen des vom Betreuungsgericht angeordneten Einwilligungsvorbehalts für den Beklagten zugunsten von dessen Betreuerin unwirksam (§ 1903 Abs. 1 i.V.m. §§ 108 Abs. 1, 182 BGB; sieh...
REWIS RS 2019, 3435
27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...§§ 434, 437 Nr. 2 und 3 BGB (Rücktritt, Schadensersatz) wegen der eingebauten Software seien ebenfalls wegen Kenntnis des Mangels gemäß § 444 BGB ausgeschlossen. -Deliktische Ansprüche gegen die Bek...
REWIS RS 2019, 5972
2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...§§ 670, 683 BGB nicht um eine Entgeltforderung iSd. § 286 Abs. 3 BGB handelt (Löwisch/Feldmann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, Updatestand 25.02.2015, Rdnr. 99 zu § 286 BGB), beläuft sich die...
REWIS RS 2018, 9769
19. Oktober 2017
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1. § 3, § 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu. 5Die Parteien waren zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 ...
IMPRESSUM
REWIS RS 2017, 3592
21. Juli 2021
Schlussrechnung, Bauvertrag, Schadensersatz, Berufung, Werklohnforderung, AGB, Werklohn, Zahlung, Abnahme, Werklohnanspruch, Frist, Abrechnung, Leistung, Verfahren, keinen …
...§ 2 Abs. 8 Ziffer 2 Satz 2 VOB/B bzw. § 2 Abs. 8 Ziffer 3 VOB/B, §§ 677, 683 BGB ausscheidet. 302. Der Zinsanspruch ist ab dem 23. November 2018 in der beantragten Höhe begründet, §§ 286, 288 BGB. Ab ...
REWIS RS 2021, 3896
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...§§ 677, 683 BGB scheitert am ausdrücklich geäußerten entgegenstehenden Willen der Beklagten. Ein Fall des § 679 BGB, wonach der entgegenstehende Wille ausnahmsweise unbeachtlich sein kann, liegt hier ...
REWIS RS 2017, 2722
30. November 2016
Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags
...§§ 305 ff. BGB stand. Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Klausel nicht überraschend im Sinne von § 305 c BGB. Es handelt sich um eine leasingtypische, nach Kenntnis des Senats in Leasingvert...
REWIS RS 2016, 1567
26. Mai 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, untersagung, Beweislast, Berichterstattung, Vertragsschluss, Anspruch, Zustellung, Kenntnis, Haftung, Zumutbarkeit, Software, Darlegungs …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB, Art. 5 Abs. 1, 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV herleiten...
REWIS RS 2023, 3118
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...§ 53 Rn. 39; Schöner/Stöber Rn. 393 und 413). Nichts anderes gilt in Bezug auf die nun gemäß § 47 Abs. 2 GBO erforderliche und gemäß §§ 892, 899a BGB (i. V. m. Art. 229 § 21 EGBGB) dem guten Glauben i...
REWIS RS 2015, 3139
26. September 2019
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
...§§ 670, 677, 683 S. 1 BGB zuzüglich Zinsen (§ 291 BGB) verlangen. Das Bestehen eines seitens der Klägerin hilfsweise auf ein Namensrecht gem. § 12 S. 1 BGB i.V.m. §§ 51 Abs. 1, 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2019, 3111
22. Oktober 2015
Unerlaubte Nutzung der Kollektivmarke zur Bewerbung eines Pharma-Punktes in einem Drogeriemarkt
...§ 242 BGB. 335. Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten für die Abmahnung und das Abschlussschreiben ergibt sich aus §§ 683 Satz 1, 670, 677 BGB. 346. Der Zinsanspruch beruht auf §§ ...
REWIS RS 2015, 3454
25. Oktober 2018
Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik …
...§§ 677, 683, 670 BGB) dem Grunde nach zu, allerdings lediglich in Höhe eines Betrags von 532,20 €. 53a) Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung gemäß §§ 677, 683, 670 BGB ist, dass die Ver...
OBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTLEBENSMITTEL
REWIS RS 2018, 2402
17. Juli 2018
Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als "Eltern-Kind-Zentrum"
...§ 708 Nr. 10 Satz 2, § 711 Satz 1 ZPO. 24Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt. München, 17.07.2018 18 U 1148/17 Verfügung 1. Beschluss vom 1...
REWIS RS 2018, 5878
7. August 2015
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Feuerversicherer
...BGB, 74. Aufl., Rn. 18 zu § 278; Grundmann in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 32 zu § 278; Unberath in BeckOK BGB, Stand 01.03.2011, Rn. 30 zu § 278; BGH NJW 1991, 1750, Rn. 47 bei juris) -...
REWIS RS 2015, 6902
5. Dezember 2019
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
...§ 8 Abs. 1, Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG oder aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. 221. Eine etwaige Behinderung der ...
REWIS RS 2019, 719
14. Februar 2019
Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber
...§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG analog oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB (vgl. dazu allgemein Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 15 Rn. 29; B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENLEBENSMITTELGASTSTÄTTENRECHTLADENÖFFNUNGSZEITEN
REWIS RS 2019, 10299
25. März 2021
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die …
...§§ 630 a Abs. 1, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1 BGB; für den Unterhaltsschaden aus §§ 823 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB. Dabei ist der Kläger auch hinsichtlich des ererbten Anspruches aktivl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHMERZENSGELDMEDIZINHEILPRAKTIK
REWIS RS 2021, 7409
9. Mai 2017
Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer …
...§ 281 BGB durch die Klägerin von der Beklagten verlangt werden. 30d) Eine Haftung der Beklagten kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der §§ 644, 645 BGB in Betracht, da die §§ 644, 645 nicht die F...
REWIS RS 2017, 11269