13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 896
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als einfache Beschwerde gegen die ihm unter Ziff. 2. des angefochtenen Beschlusses erteilte Abstinenzwei-sung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zu werten. 14Die Beschwerde ist nach §§ 463...
REWIS RS 2017, 13472
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1, § 463 Abs. 2 StPO, § 68 b StGB als einfache - da nur gegen eine einzelne Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gerichtete - Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Verurteilten is...
REWIS RS 2014, 9648
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO innerhalb einer Woche seit der Zustellung einzulegen gewesen wäre, hätte daher nach § 43 Abs. 1 StPO spätestens bis zum Ablauf des 12.11.2008 bei dem Landgericht Bochum e...
REWIS RS 2008, 228
11. September 2007 4. Strafsenat
...§ 140 StPO. Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Vert...
REWIS RS 2007, 2082
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichenen Fah...
REWIS RS 2009, 2765
13. März 2014 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 S. 1 StGB kraft Gesetzes Führungsaufsicht eingetreten. Deren Dauer war durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 9. September 2010 gemäß § 68 c Abs. 1 S. 2 StGB abweichend von de...
REWIS RS 2014, 9965
2. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO i.V.m. § 68 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auch in der Sac...
REWIS RS 2005, 479
6. September 2000 2. Strafsenat
...§ 68 f, 7Rdnr. 2 b; Schönke/Schröder-Stree, 25. Aufl., § 68 f Randnummern 6 und 10; OLG Hamm, MDR 1980, S. 597; HansOLG Bremen, MDR 1980, S. 512). 8Das folgt aus dem Wortlaut des § 68 f Abs. 1 S. 1 St...
REWIS RS 2000, 1245
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie ist beschränkt auf die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht in dem Verfahre...
REWIS RS 2008, 6282
3. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 68 f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO statthaft und im Übrigen auch zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 11Es liegt weder ein Fall der Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung (§ 68...
REWIS RS 2018, 9653
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 68c StGB statthaft, auch im übrigen zulässig und hat in der Sache –zumindest vorläufig – Erfolg. 9Zwar war die Strafvollstreckungskammer nicht aus Rechtsgründe...
REWIS RS 2017, 17547
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, 68 b, 68 c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang vorläufig Erfolg. Im Übrigen war die ...
REWIS RS 2022, 6051
2. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. 19Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde allerdings...
REWIS RS 2019, 8643
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. Dieses hat im J...
REWIS RS 2007, 797
22. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 109 Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob di...
REWIS RS 2002, 3547
23. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 68 b StPO genannte Rechtsanwalt zu unterscheiden, der dem Zeugen für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird. Nach der sehr engen Fassung des Gesetzes erfolgt die Beiordnung für die Dauer der Vern...
REWIS RS 2007, 1283
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3, 311 StPO, §§ 56 g, 68 g Abs. 3 StGB und hat auch in der Sache Erfolg. 17Die sofortige Beschwerde ist dahingehend auszulegen, dass sich diese ausschließlich gegen die Nichtfestste...
REWIS RS 2017, 12052
26. April 2004 2. Strafsenat
...§§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu b...
REWIS RS 2004, 3493
25. April 2017 1. Strafsenat
...§ 275 StPO mit der Unterschrift des erkennenden Richters (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO) zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn...
REWIS RS 2017, 12056