24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 67g Rdn. 8; vgl. auch Ziegler in: BeckOK-StGB Ed. 7 § 67g Rdn. 6). War der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verurteilung und auch noch kurze Zeit danach grundsätzlich kranheitseinsichtig, so ist d...
REWIS RS 2009, 4327
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...StGB, 13. Auflage (2021), § 67g, Rdnr. 84; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g, Rdnr. 28). Denn ebenso wie bei der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Erkenntnisverfahr...
REWIS RS 2022, 6251
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 67g Abs. 2 StGB – wie von der Strafvollstreckungskammer angenommen –, sondern § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Denn bei § 67g Abs. 2 StGB handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetat...
REWIS RS 2023, 7794
9. April 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 11135
28. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 4335
26. September 2023 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 2 StGB als sonstige, nicht strafbewehrte Weisung gestützt. Gemäß § 68b Abs. 2 S. 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB darf eine solche Weisung, Aufenthalt in einem geeigneten He...
REWIS RS 2023, 7075
7. April 2020 3. Strafsenat
...§ 67g StGB ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich geboten. Denn ebenso wie bei der erstmaligen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, für d...
REWIS RS 2020, 4847
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 67g Abs. 5 StGB zu folgern - in ihrer Dauer der Dauer der Führungsaufsicht entspricht. 38c) Die Weisung zu Nr. 2d) beruht auf §§ 68b Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB, die Weisung zu Nr. 2e) beruht auf § 68b ...
REWIS RS 2017, 8748