15. März 2017
Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist § 67f StGB nicht analog anwendbar, da es insoweit schon an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Für die Unterbringung nach § 63 StGB gibt es ...
REWIS RS 2017, 14010
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...§ 263 StGB mit den Nachweisen aus der strafrechtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung). Alle objektiven Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 StGB müssen von einem Vorsatz des Täters iSd. § 15 StGB...
REWIS RS 2019, 11422