5. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …
...§ 67g Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB widerrufen, weil der Beschwerdeführer gegen Weisungen der Führungsaufsicht nach § 68b StGB gröblich und beharrlich verstoßen und sich zudem der Aufsicht und Leitung d...
REWIS RS 2019, 5731
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...§ 20 StGB) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) noch vorliegt oder ob die Maßregel wegen des Wegfalls dieses Zustandes gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist.44 ...
REWIS RS 2019, 5857
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 13539
20. Dezember 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 …
...§ 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB annehmen zu können. 25 3. Die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (vgl. BVerfGE 128, 326 &l...
REWIS RS 2012, 114
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...§ 21 StGB) könnten ebenfalls gemäß § 63 StGB untergebracht werden, ohne dass dies zu einem Wahlrechtsausschluss führe, wobei die Abgrenzung zwischen § 20 StGB und § 21 StGB im Einzelfall schwierig und...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...StGB gefährlich war, und die sonstigen Voraussetzungen des § 66 StGB vorlagen. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631