7. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 67b StGB) Rechnung getragen. Ein Widerruf der Aussetzung wäre nur bei einem gefährlichkeitsspezifischem Anlass zu erwägen (§ 67g StGB). Im Falle einer etwa erforderlichen Vollstreckung der Maßregel ...
REWIS RS 2012, 6742
8. November 2011 5. Strafsenat
...§ 67g StGB) oder einer be-fristeten Wiederinvollzugsetzung der Maßregel (§ 67h StGB) zu einer zuver-lässigen Zusammenarbeit mit der Institutsambulanz bewegt werden kann.Einer Aufhebung von Feststellun...
REWIS RS 2011, 1691
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67g StGB, erreicht ist (Fischer StGB 58. Aufl. § 67h Rn. 8). Dies führt zu einer fortlaufenden Prüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer und bedingt, dass ihr Befasstsein mit der Sache bis zur B...
REWIS RS 2011, 6273
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§ 67g StGB, erreicht ist (Fischer StGB 58. Aufl. §67h Rn.8). Dies führt zu einer fortlaufenden Prü-fungspflicht der Strafvollstreckungskammer und bedingt, dass ihr Befasstsein 6-5-mit der Sache bis zu...
REWIS RS 2011, 6261
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO .2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendu...
REWIS RS 2010, 3342
15. September 2010 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 ...
REWIS RS 2010, 3373
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
...§177 Abs.1, Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB gewertet. Es hat zudem -sachverständig be-raten-die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung ge-mäß §66 Abs.1 StGB angeordnet. Bei dem mehrfach -auch...
REWIS RS 2013, 1809
9. April 2013 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale …
...§ 63 StGB setzt die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen der § 20 oder § 21 StGB voraus. Bereits dies ist unzulänglich belegt.6 Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 2...
REWIS RS 2013, 6884
9. April 2013 5. Strafsenat
...§ 63 StGB setzt die zweifelsfreie Feststel-lung der Voraussetzungen der § 20 oder § 21 StGB voraus. Bereits dies ist unzulänglich belegt. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 20StGBEs ist nic...
REWIS RS 2013, 6879
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet. Es hat zudem - sachverständig beraten - die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB angeordnet. Bei dem mehrfa...
REWIS RS 2013, 1785
30. November 2017 3. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden,...
REWIS RS 2017, 1463
30. November 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung …
...StGB, 65. Aufl., § 59 Rn. 11; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 99; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 59 Rn. 25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung des § 59 StGB beschränkt werden...
REWIS RS 2017, 1464