1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
3. November 2016 4. Strafsenat
...§ 67e Abs. 3 S. 2 StGB ergibt (OLG Hamm, NStZ 1990, 251, 252; OLG Jena, Beschl. v. 04.02.2015 – 1 Ws 37/14 – BeckRS 2014, 09316; Groß in: MK-StGB, 3. Aufl., § 67e Rdn. 4, m.w.N.). 16Der Verweis in § 4...
REWIS RS 2016, 2944
28. März 2019 3. Strafsenat
...67e Abs. 2 StGB noch nicht abgelaufen war. Denn § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen Prüfungsfristen des § 67e StGB unabhängige...
REWIS RS 2019, 8715
18. Februar 2020 4. Strafsenat
...§ 64 StGB. Die Maßregel wurde zunächst in der LWL-Klinik Hemer vollstreckt. Am 03.01.2019 und am 02.07.2019 beschloss das Landgericht Hagen gem. § 67e StGB jeweils die Fortdauer des Maßregelvollzugs. ...
REWIS RS 2020, 4627
4. April 2024 3. Strafsenat
...§ 67e StGB wurde sodann erstmals unter dem 08.08.2023 durch den Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Bochum angefordert. Nach Ablauf der auf den 20.09.2023 notierten Wiedervorlagefrist wurde die Maßre...
REWIS RS 2024, 2110
25. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 316f Abs. 2 EGStGB darstellt. So verhält sich vorliegend immer noch. 32. Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer den angefochtenen Beschluss nicht zum Ablauf der Neunmonatsfrist des § 67e Ab...
REWIS RS 2016, 3359
27. November 2014 4. Strafsenat
...§ 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63). 52. 6Soweit der Untergebrachte wegen der Überschreitung der Überprüfungsfrist des 7§ 67e Abs. 2 StGB einen Ver...
REWIS RS 2014, 879
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 22„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2020, 12064
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 25, Rdnr. 11 m.w.N.). Allerdings hält der Senat eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 25 StPO auf die an dem Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB beteiligten Richter für geboten, um dem u...
REWIS RS 2017, 3389
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 19„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2020, 4629
7. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB. Die Maßregel wurde zunächst im U-I P und anschließend ab dem 20.09.2019 in der U-Klinik in H vollzogen. Die erste Entscheidung nach §§ 67d, e StGB wurde vom LG Paderborn am 23.11.2018 getr...
REWIS RS 2020, 4491
16. August 2019 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 30„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2019, 4395
31. Juli 2023 11. Zivilsenat
...§§ 67d, 67e StGB ein Anhörungstermin anberaumt worden. Für dessen Wahrnehmung hatte die JVA D. dem Antragsteller, der seinerzeit bezüglich vollzugsöffnender Maßnahmen bereits über einen Status verfügt...
REWIS RS 2023, 8697
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§ 67e Abs. 2 StGB gilt erst „nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung“. Zehn Jahre der Unterbringung waren aber erst im Oktober 2015 abgelaufen.
REWIS RS 2015, 1249
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67e StGB nicht, wenn sich der Untergebrachte weigert, an der Anhörung teilzunehmen; auch wenn das Gesetz in §§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO die mündliche Anhörung des Verurteilten bzw. Unterge...
REWIS RS 2017, 8561
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67c StGB den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in beiden Verfahren an. In der Folgezeit ergingen die Fortdauerentscheidungen im Rahmen der Überprüfungsverfahren nach § 6...
REWIS RS 2017, 7620
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 4 StPO, 67e StGB entschieden, ist der Senat mit der ergänzenden Einholung einer solchen Stellungnahme begegnet, die die Klinik unter dem 20. Januar 2020 vorgelegt hat. 9Danach liegen – unt...
REWIS RS 2020, 4619
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, mithin nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren, zum Tragen. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB blieb im Zuge der durch ...
REWIS RS 2017, 13980
7. November 2023 3. Strafsenat
...§ 67e Absatz 2 StGB im Verfahren nach § 463 Absatz 3 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 454 StPO u.a. zu prüfen hat, ob dem Untergebrachten eine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer ...
REWIS RS 2023, 7683
7. Februar 2017 4. Strafsenat
...§§ 67e, 67d StGB führten jeweils zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung. 5Zuletzt ordnete das Landgericht Paderborn mit Beschluss vom 8.7.2016 die Fortdauer der Unterbringung an, da die von dem...
REWIS RS 2017, 16033
16. Juli 2019 3. Strafsenat
...§ 67e Abs. 2 StGB sicherzustellen und damit dem grundrechtssichernden Zweck dieser Regelung gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2011, – 2 BvR 1665/10 –, juris; Senat, Beschluss ...
REWIS RS 2019, 5401
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 7, 67e Abs. 3 S 2 StGB vergleichbare Regelung, welche die Vollzugsanstalten entsprechend ermächtigen würde, besteht nicht. Selbst die gesetzlichen Sperrfristen für die Beurlaubung bzw. die ...
REWIS RS 2017, 7233