30. Januar 2019 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
...§ 64 Satz 2, § 67d Abs. 5 Satz 1, § 67e Abs. 1 StGB für erledigt erklärt hat, hat sie ersichtlich keine (konkludente) Entscheidung zu § 67 Abs. 6 StGB getroffen. Demnach ist die Strafvollstreckungskam...
REWIS RS 2019, 10860
4. September 2012 2. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Fortbestehende Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Untergebrachten in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus
...StGB befasst worden. Vielmehr hat sich das Landgericht Würzburg selbst mit einer entsprechenden Entscheidung von Amts wegen befasst und eine "außerplanmäßige" Überprüfung nach § 67e Abs. 1 S...
REWIS RS 2012, 3484
4. September 2012 2. Strafsenat
...StGB befasst worden. Vielmehr hat sich das Landgericht Würzburg selbst mit einer entsprechenden Entscheidung von Amts wegen befasst und eine "außerplanmäßige"Überprüfung nach §67e Abs.1 StGB...
REWIS RS 2012, 3468
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1492
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1513
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1503
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1497
25. April 2012 5. Strafsenat
...§67c Abs.1,§67e Abs. 1, §67d Abs. 2StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der 313233-14-Erle...
REWIS RS 2012, 6981
25. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
...§ 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1, § 67d Abs. 2 StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der Erledigu...
REWIS RS 2012, 6935
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zur...
REWIS RS 2011, 7625
13. August 2003 5. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der Anordnungder Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei dennach § 67d Abs. 2, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen angesichtsdes Gewichts der Anlaßtaten...
REWIS RS 2003, 1926
23. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entge-gensteht, wird bei den nach § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen ange-sichts des nicht besonders großen Gewichts ...
REWIS RS 2008, 3248
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1560
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Kob-lenz zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1496
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1486
23. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 67e StGB gebotenen Überprüfung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) besonders Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2007, 1301
19. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 67e StGB gebotenen Überprüfung wird auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) besonders Bedacht zu nehmen sein. Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5471
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB eine besonders sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit des Vollzugs der Unterbringung bei der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB gegebenenfalls später § 67e StGB geboten sein...
REWIS RS 2010, 2873
14. November 2019 1. Strafsenat
...§67e StGB), ob die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychi-atrischen Krankenhaus weiterhin erforderlich und verhältnismäßig (§62 StGB) ist, mit in den Blick zu nehmen sein.RaumBellayFischerBär...
REWIS RS 2019, 1569
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...§ 132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Über...
REWIS RS 2011, 9622
23. September 2009 5. Strafsenat
...§ 62 StGB und die aktuelle Unmöglichkeit einer Aus-setzung der Maßregel nach § 67b StGB belegt. In Vorbereitung der nach §§ 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Be-dacht z...
REWIS RS 2009, 1533
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1565
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§§67d, 67e StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten haben(vgl. BVerfGE 70,297; Fischer, StGB, 58. Aufl., §62 Rn. 2, 6); baldige Versuche einer sozial-verträglichen Einbindung d...
REWIS RS 2011, 1869
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1564
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Celle zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü ...
REWIS RS 2010, 1536