1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2019, 9711
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...StGB, 4. Aufl. 2020, § 67d Rn. 42; Ziegler in v. Heintschel-Heinegg, StGB, 56. Ed., Stand 1.2.2023, § 67d Rn. 13 m.V.a. BVerfG, B.v. 16.3.1994 – 2 BvL 3/90 – NJW 1995, 1077/1079, juris). Verdeutlicht ...
REWIS RS 2023, 2821
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 52Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 218
29. März 2022
Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie
...§ 67d Abs. 2 StGB zum anstehenden Prüfungstermin gemäß § 67e StGB noch nicht vor. 25In Anbetracht dieser Stellungnahme ordnete das Landgericht A. (Strafvollstreckungskammer) mit Beschluss vom 28. Janu...
REWIS RS 2022, 455
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9185
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...§ 269 StGB und Betruges gemäß § 263 StGB, zudem wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB er...
REWIS RS 2021, 5780
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...§ 67d Abs. 6 StGB sei nicht einschlägig. § 67d Abs. 6 StGB betreffe die Unterbringung nach § 63 StGB („Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“). Der Kläger habe sich dagegen in einer Maßre...
REWIS RS 2022, 5912
7. März 2024 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und Maßregelvollzugsaussetzung, Wiederholungsgefahr, Bleibeinteresse, Eheschließung in Kenntnis der Ausweisung
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2024, 1479
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 67d Abs. 2 StGB). Selbst dann, wenn eine Aussetzung oder Erledigung der Maßregel in Betracht kommt, unterscheidet sich die Prognose bei einer Maßnahme nach § 63 StGB nach Voraussetzungen und Rechtsf...
REWIS RS 2019, 10721
7. Oktober 2021
Bestandskräftige Ausweisung, Bewährungsduldung
...§ 67d Abs. 2 StGB genügt die hinreichend konkrete Aussicht („erwarten“ bedeutet keine unbedingte Gewähr, ein vertretbares Risiko ist einzugehen vgl. Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, §...
REWIS RS 2021, 2019
23. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Straf-/Maßregelvollzugsaussetzung zur Bewährung, Wiederholungsgefahr, Zäsur, Deutsches Kind, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 45Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 46Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 992
7. März 2023 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsrecht, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Btm (Marihuana), Wiederholungsgefahr, Grundinteresse der Gesellschaft, Strafrest-/Maßregelvollzugsaussetzung, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 62Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 63Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 1429
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2017, 4186
7. Februar 2018
Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer
...§ 57 StGB oder – wie hier – nach § 67d Abs. 2 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entl...
REWIS RS 2018, 14271
23. Februar 2021
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2021, 8481
1. Dezember 2022
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche …
...§ 57 StGB). Die Rechtslage zur Aussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB habe sich 1998 geändert: Voraussetzung der Bewährungsaussetzung sei gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr, dass „verantwortet werden ...
REWIS RS 2022, 7358
3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...§§ 67d Abs. 2 Satz 1, 57 Abs. 1 und 2 StGB). Der Therapieverlauf sei weiterhin ohne Anhalt für Rückfälligkeit oder Delinquenz positiv verlaufen. Der Betroffene erscheine in seiner Zielsetzung als stab...
REWIS RS 2021, 2836
25. Oktober 2022
Anordnung der sofortigen Vollziehung, Ausweisung, Anordnung Einreise- und Aufenthaltsverbot, Betäubungsmitteldelikte und -abhängigkeit
...§ 67d Abs. 2 S. 1 StGB, bzw. trete im Übrigen die Erledigung ein, wenn die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StGB nicht mehr vorlägen. Jeweils trete Führungsaufsicht ein, so dass eine besondere Überwach...
REWIS RS 2022, 5909