10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 119a Abs. 1 StVollzG gar nicht ergangen ist, hindert dies eine Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB nicht (wenn die erforderliche Gefährlichkeitsprognose nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB ...
REWIS RS 2016, 11632
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 1 StVollzG gar nicht ergangen ist, hindert dies eine Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB nicht (wenn die erforderliche Gefährlichkeitsprognose nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB ...
REWIS RS 2019, 11348
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 1 StVollzG gar nicht ergangen ist, hindert dies eine Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB nicht (wenn die erforderliche Gefährlichkeitsprognose nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB ...
REWIS RS 2016, 9169
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 StPO berufen (vgl. Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 67c Rdn. 177; Pollähne/Böllinger in NK 2. Aufl. § 67c Rdn. 34; a.A. Ziegler in Beck-OK-StGB § 67c Rdn. 5; Veh in MK-StGB § 67...
REWIS RS 2008, 497
18. November 2014 1. Strafsenat
...§ 67c StGB zu erwarten. Selbst wenn wegen etwaiger im Verfahren nach § 67c StGB durchzuführender mündlicher Anhörungen (§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 und 2 StPO) die Entscheidung im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2014, 1246
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 67c StGB Rn. 26). 5Zutreffend weist der hiesige 3. Strafsenat überdies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entscheidung über die Vollziehung der Maßregel nach § 67c Abs. 1 StGB erst „vor dem...
REWIS RS 2022, 4283
20. November 2014 1. Strafsenat
...§ 67c StGB zu erwarten. Selbst wenn wegen etwaiger im Verfahren nach § 67c StGB durchzuführender mündlicher Anhörungen (§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 und 2 StPO) die Entscheidung im vorliegenden Verfahr...
REWIS RS 2014, 1122
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§§ 72 Abs. 3, 67c StGB bzgl. der Sicherungsverwahrung zu treffen gewesen (vgl. OLG Hamm a.a.O.; Veh in: MK-StGB, 2. Aufl. § 67c Rdn. 10). In einem solchen Fall wäre aber nach herrschender obergericht...
REWIS RS 2016, 9558
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 67c StGB übergegangen wurde, ist unschädlich. Das Verfahren auch § 119a StVollzG ist nicht vorrangig vor dem Verfahren zur Entscheidung nach § 67c StGB (Senatsbeschlüsse vom 28.06.2016 – 4 Ws 180/16...
REWIS RS 2016, 590
30. März 2023 3. Strafsenat
...§ 67c Abs. 2 S. 5 StGB wegen Zweckerreichung für erledigt zu erklären gewesen sei und nicht nach § 67d Abs. 4 S. 2 StGB. Insoweit könnte er jedenfalls durch die nach § 67d Abs. 4 S. 3 StGB eintretende...
REWIS RS 2023, 1762
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...StGB, 2. Aufl., § 67c Rn. 11; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf, StGB, 4. Aufl., § 67c Rn. 10).13 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:14 a) Sollte ...
REWIS RS 2020, 1871
3. November 2014 2. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 S. 1 StGB, sondern derjenige des § 66 StGB anzulegen. 13Im Rahmen des § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB wird am Ende des Strafvollzuges noch einmal geprüft, ob die Unterbringungsvoraussetzunge...
REWIS RS 2014, 1710
1. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB nF), nicht nachträglich zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Maßregelentscheidung des Landgerichts, was gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren zu be...
REWIS RS 2011, 9931
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB nF), nicht nachträglich zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Maßregelentscheidung des Landgerichts, was gemäß Art. 316e Abs. 2 - 3 - EGStGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren...
REWIS RS 2011, 9913
17. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug …
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprach, und, falls nicht, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Bewährung auszuset...
REWIS RS 2023, 838
10. Januar 2013 3. Strafsenat
...§67c Abs.1 Satz1 i.V.m. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Auch sie müsste zur Bewährung ausgesetzt werden (§67c Abs.1 Satz1, Satz 2 1. Halbsatz StGB). Angesichts dessen erscheint es kaum denkbar, dassim Anschl...
REWIS RS 2013, 9108
25. April 2012 5. Strafsenat
...§67c Abs.1,§67e Abs. 1, §67d Abs. 2StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der 313233-14-Erle...
REWIS RS 2012, 6981
25. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
...§ 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1, § 67d Abs. 2 StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der Erledigu...
REWIS RS 2012, 6935
12. Januar 2017
Aussetzung, Sicherungsverwahrung, Vollstreckung, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung
...§ 57 StGB einerseits und an die Aussetzung einer Maßregel gemäß § 67c StGB andererseits zwar unterschiedliche materielle Anforderungen zu stellen. Des Weiteren erfolgte die Bestellung zum Pflichtverte...
REWIS RS 2017, 17415
16. Februar 2016 1. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...§ 67 Abs. 2 S. 2 und 3 StGB - nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§ 67 Abs. 2 S. 1 StGB). Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer e...
REWIS RS 2016, 16244
23. September 2021 3. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Im Vollzug der Strafhaft ist keine Entwicklung eingetreten, die die im Anlassurteil festgestellte hohe Rückfallgefahr für der Anlassdelinquenz nach Art und Schwere ver...
REWIS RS 2021, 2406
11. Oktober 2018 2.Strafsenat
...§ 67c, Rn. 101, 135; Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 67c Rn m.w.N.). 54b) 55Gesetzliche Folge der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist der Eintritt der Führungsaufsicht, § 67c Abs...
REWIS RS 2018, 2911
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB eine besonders sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit des Vollzugs der Unterbringung bei der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB gegebenenfalls später § 67e StGB geboten sein...
REWIS RS 2010, 2873
16. Februar 2016 1. Strafsenat
...§67 Abs.2 S.2 und 3 StGB-nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§67 Abs.2 S.1 StGB). Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer eingehend...
REWIS RS 2016, 16224
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