11. März 2020 12. Kammer
...§ 35 Abs. 1 SGB I erhoben werden. Die Voraussetzungen des § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB X sind erfüllt. Der behandelnde Arzt war gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 SGB V zur Übermittlung befugt (§ 67 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2020, 5498
19. Januar 2022 12. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB gegeben. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt und den Betriebsrat vor der Kündigung ordnungsgemäß gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG beteiligt. 481.Es li...
REWIS RS 2022, 1922