20. Juni 2022 10. Zivilkammer
...§ 168 S. 3 BGB i.V.m. § 167 Abs. 1 BGB durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung vom Vollmachtgeber ausgeübt. Der Widerruf wird mit Zugang wirksam, ohne dass es auf die Kenntnis des Empfängers an...
REWIS RS 2022, 9962
26. Januar 2021 3. Senat
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
REWIS RS 2021, 9205
26. Januar 2021 3. Senat
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGE
WM2018,2199REWIS RS 2021, 9210
26. Januar 2021 3. Senat
Verfallbare Anwartschaft - Betriebsübergang - Insolvenz
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
MDR 2021, 821-822REWIS RS 2021, 9218
9. Mai 2012 3.Kammer
...§ 307 BGB dessen ungeachtet ohnehin gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Anwendung. 26bb. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht...
REWIS RS 2012, 6587
26. Januar 2021 3. Senat
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
REWIS RS 2021, 9239
19. Juli 2012 2. Senat
Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...BGB § 611 Abmahnung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 17; 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 100 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr....
REWIS RS 2012, 4439
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO). DieEnt-scheidung des Berufungsgerichts ist jedenfalls im Ergebnis richtig. Eine Hemmung der Verjährung nach §204 Abs.1 Nr.6 BGB setzt voraus, dass der Vorprozess für den gegen die Bek...
REWIS RS 2016, 15961
12. Februar 2019 11. Zivilsenat
(Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags)
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht verbleibe. Eine positive Feststellungsklage ist im Lichte dieser Behauptung nicht nur unzu...
REWIS RS 2019, 10460
8. Oktober 2018
...674 XVII E 1051). Für den notwendigen Kaiserschnitt musste die zwangsweise Behandlung der Mutter und Fixierung gerichtlich genehmigt werden (vgl. Beschluss des Amts...
REWIS RS 2018, 3120
18. Dezember 2006 13. Zivilsenat
...§ 197 BGB a.F. ( vgl. BGH NJW 2002, 1791; NJW 2003, 1524 ). Nach § 14 StVG fanden diese Vorschriften auf Ansprüche aus § 7 StVG entsprechende Anwendung. § 852 BGB a.F., § 197 BGB a.F. galten gemäß § ...
REWIS RS 2006, 170
17. Februar 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
...§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.12 a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit...
REWIS RS 2016, 16126
18. März 2015 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen
...§ 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB zu. Die Klausel in § 10 Nr. 5 des Mietvertrags, mit der die Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werde, sei gemäß § 307 BGB unwirksam.8 ...
NJW 2015, 1874REWIS RS 2015, 13891
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Schmerzensgeld für die Beseitigung eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerkes
...§ 903 Satz 1 Fall 1 BGB. Dem stehe auch § 14 UrhG nicht entgegen, weil diese Bestimmung dem Urheber nicht das Recht einräume, gegen die vollständige Werkvernichtung vorzugehen. Die Vorschrift schütze ...
REWIS RS 2019, 10055
10. Juli 2018 11. Zivilsenat
Streitwert für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Darlehens
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht verbleibe, ändert daran nichts. Eine positive Feststellungsklage wäre im Lichte dieser Beh...
REWIS RS 2018, 6303
30. Januar 2019
Betreuungsgebühr bei Hinweis des Notars auf eine Einschränkung der Sicherungsabrede
...§ 130 Abs. 3 iVm § 10 Abs. 1 FamFG; Sikora in Korintenberg, GNotKG, 20. Aufl., § 129 Rn. 10). 122. Die Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 13Der Beteiligte zu 1) hat in seiner geänderten Rechnung...
REWIS RS 2019, 10811
12. September 2006 XI. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 HWiG (BGHZ 150, 248, 253 ff.) und zur Zurechnung der Haustürsituation im Rahmen von § 1 Abs. 1 HWiG un-ter Verzicht auf die Voraussetzungen des § 123 BGB - 3 - (Urteile vom 14. Februar 2006...
REWIS RS 2006, 1906
3. Juni 2015 27. Zivilsenat
...674). Es bedarf insoweit beiderseitiger Willenserklärungen in Gestalt von Beitrittserklärung und Aufnahme (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Auflage, § 38, Rn.3 f). Diesen Anforderungen an die Bestimmthei...
REWIS RS 2015, 10303
31. Januar 2023 13. Zivilsenat
...§§ 164 ff. BGB niedergelegten Recht der Vollmacht und hat nur vereinzelte gesetzliche Sonderregelungen erfahren (vgl. etwa §§ 1901c, 1904 Abs. 5, 1906 Abs. 5 BGB). Dem Selbstbestimmungsrecht der Kläge...
REWIS RS 2023, 5450
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...674/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 674/14vom 28. Juli 2015in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaBGB § 1896; FamFG § 303 Abs. 4a)Der Betreuer kann eine Vorsor...
REWIS RS 2015, 7484
18. März 2015 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs.1, 3, § 281 BGB zu. Die Klausel in §10 Nr.5 des Mietvertrags, mit der die Vor-nahme derSchönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werde, sei gemäß §307 BGB unwirksam.Die in Form von Allg...
REWIS RS 2015, 13888
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen Rechts davon ausgegangen ist, die Beklagte habe die Kläger hinreichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht belehrt...
REWIS RS 2018, 6279
31. Mai 2017
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
...674)*10 % -167,57 Euro Bonusbereinigtes Einkommen von Christian S. 1.508,15 Euro Voller Unterhalt von Marisa S.: (1.508,15+707,31)/2-707,31 400,42 Euro Kontrolle nach § 1581 BGB Verpflicht...
REWIS RS 2017, 10128
13. Februar 2019 11. Senat
Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage
...BGB, 15. Aufl., § 387 Rz 43; Staudinger/Gursky, BGB § 387 Rz 202, 212, 250).26 f) Zur Annahme der Uneinbringlichkeit reicht zwar grundsätzlich die Stellung eines Insolvenzantrags nicht ...
REWIS RS 2019, 10384
22. Januar 2019 12. Zivilsenat
...§§ 346 ff. BGB (BGH, Beschluss vom 10.01.2017, XI ZB 17/16, zitiert nach juris). Ein im Falle eines wirksamen Widerrufs insoweit unter Umständen (vgl. § 814 BGB) gegebener Bereicherungsanspruch ist vo...
REWIS RS 2019, 11192
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