4. August 2005 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 3 StGB nachfolgen, nach einem anderen Maßstab zu treffen sind als diejenige Entscheidung nach § 67 d Abs. 3 StGB. Eine solche Auslegung widerspricht jedoch Sinn und Zweck von § 67 d Abs. 2...
REWIS RS 2005, 2260
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 67 c StGB u.a. folgendes ausgeführt. 11„Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa i...
REWIS RS 2019, 11348
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 67 c StGB u.a. folgendes ausgeführt. 12„Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa i...
REWIS RS 2016, 9169
3. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 68 f StGB), bei Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§§ 67 b, 67 c, 67 d Abs. 2 StGB), bei Entlassung aus der Sicherungsverwahrung, wenn die Maßregel für erledigt erklärt worden ist (§ 6...
REWIS RS 2018, 9653
12. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB). 154. 16Der Vollzug der Maßregel ist nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StGB fortzusetzen. Vielmehr ist „der Vollzug der Strafe“ nach § 67 A...
REWIS RS 2017, 17448
13. August 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) war gemäß § 67d Abs. 4 S. 1 StGB mit Wirkung zum Ablauf der Höchstfrist am 26. Mai 2018 für erledigt zu erklären. Gemäß § 67d Abs. 4 S. 2 StGB tritt mit der Entlassung aus dem Vollzug der M...
REWIS RS 2018, 4871
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht die nach § 67 Abs. 2 StGB festgelegte Reihenfolge der Vollstreckung ändern, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Nach § 6...
REWIS RS 2008, 3780
20. November 2014 1. Strafsenat
...§ 67c StGB zu erwarten. Selbst wenn wegen etwaiger im Verfahren nach § 67c StGB durchzuführender mündlicher Anhörungen (§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 und 2 StPO) die Entscheidung im vorliegenden Verfahr...
REWIS RS 2014, 1122
18. November 2004 3. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 67 c Rn 4; Krehl, in: HKStPO, 3. Aufl., § 463 Rn 4; auch Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 67 c Rn 5). 16Diese Auslegung deckt sich mit dem Wortlaut des § 454 II StPO...
REWIS RS 2004, 620
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären. Bei jeder Überprüfung gem. §§ 67 d, 67 e StGB stellt sich die Frage, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder die Unte...
REWIS RS 2008, 6329
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehe...
REWIS RS 2017, 16182
18. April 2002 3. Strafsenat
...§ 67 e Abs. 1 StGB widersprach, wonach die Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszu- 20setzen ist, vor Ablauf der in § 67 e Abs. 2 StGB genannten Fristen, hier mithi...
REWIS RS 2002, 3574
13. April 2017 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 4 StGB zwei Drittel der 9-jährigen Freiheitsstrafe verbüßt, so dass eine der Voraussetzung des § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB – Erledigung der Hälfte der Strafe – gegeben ist. 14Unabhängig von eine...
REWIS RS 2017, 12378
22. Februar 2018 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehe...
REWIS RS 2018, 13405
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB. 293. 30Soweit die Strafvollstreckungskammer gem. § 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschw...
REWIS RS 2018, 3183
11. April 2017 3. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 5 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, so dass die Fortsetzung des Vollzugs der Maßregel anzuordnen war, § 67 Abs. 5 Satz 2, 1. HS StGB. 101. 11a) Nach §§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB kann das Ger...
REWIS RS 2017, 12508
8. März 2016 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 5 StGB hat keine aufschiebende Wirkung. 18Dies folgt aus § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 Abs. 3 StPO, § 67 d Abs. 5 StGB. Gemäß § 463 Abs. 6 StPO gilt § 462 StPO auch für die nach § 67 d Abs. 5 ...
REWIS RS 2016, 14903
11. September 2007 3. Strafsenat
...§ 67 e Abs. 2 StGB sind zu beachten. 70III. 71Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO sowie § 464 Abs. 1 und 2 72i. V. m. einer entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 2081
14. April 2005 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 StGB, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 12Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 4037
13. März 2014 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 1 StGB erneut über eine Aussetzung der Maßregel zu befinden und das Vorliegen der Voraussetzungen des §§ 67 d Abs. 2 S. 2 StGB zu prüfen. Die Kammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dem V...
REWIS RS 2014, 9958
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 67 e Abs. 6 S. 4 StGB nicht eintritt (vgl. OLG Rostock, a. a. O., Rdnr. 28 m. w. N.), jedoch tritt die Führungsaufsicht nach §§ 181 b, 177, 68 f Abs. 1 S. 1 StGB ein. Der Verurteilte hat eine Freihe...
REWIS RS 2017, 7823
1. August 2019 1. Strafsenat
...StGB, 66. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen ...
REWIS RS 2019, 4839
24. März 2015 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 1, Abs. 4, 67 Abs. 4 StGB in Betracht käme. 15Die im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.01.2011 von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 27.02.2005 getroffenen...
REWIS RS 2015, 13563
12. März 2015 4. Strafsenat
...§ 66 b StGB deshalb, weil es nach den neuen Regeln eine nachträgliche Unterbringung nach den §§ 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB a. F. nicht mehr gibt. In den Neufällen kann daher eine Unterbringung nach di...
REWIS RS 2015, 14115