14. April 2020
Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der Berufung
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB und dem Genehmigungsvorbehalt des § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB um selbständige Instrumente handelt. Dies verkennt auch das Erstgericht nicht. Vielmehr stellt es auf die Ges...
REWIS RS 2020, 9170
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 15303
10. März 2015
Normenkontrollanträge der Nachbargemeinde und von Bürgern der Nachbargemeinde gegen einen Teilflächennutzungsplan
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 14283
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 3784
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...§ 36 Abs. 1 BauGB gerade hinsichtlich einer Ausnahmeerteilung gem. § 31 Abs. 1 BauGB gegeben, zumal auch im Bescheid vom 25. Juni 2019 weder ausdrücklich noch implizit eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 B...
REWIS RS 2020, 10200
15. Juni 2016
Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke (u.a. Asylbewerbereinrichtungen)
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 9846
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässig ist (Art. 67 Abs. 1 BayBO, § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Maßstab für die Prüfung der Frage, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtmäßig oder rechtswidrig versagt hat, s...
REWIS RS 2016, 14978
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 3425
13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 5598
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 820
20. Oktober 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Begriff der "Loggia"
...67 der Klägerin entspreche, sei die Genehmigung gemäß § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen, ohne dass es des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB bedürfe. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ...
REWIS RS 2017, 3532
6. November 2019
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 4 BauGB erfolgen. 8Da bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft...
REWIS RS 2019, 1851
4. August 2015
Bebauungsplan im Innenbereich und Begriff der organischen Siedlungsstruktur
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 7081
9. September 2015
Voraussetzungen des Bebauungszusammenhangs im Innenbereich
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 5657
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 1021
15. Juli 2016
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 8058
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 8929
9. Februar 2016
Ausnahmsweise Erstreckung des Bebauungszusammenhangs auf unbebaute Flächen
...§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 405. Gründe für die Zulassun...
REWIS RS 2016, 16471
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8103
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 4834
20. Oktober 2015
Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 3668
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§§ 14 - 17 BNatSchG unberührt bleibt (vgl. auch Scheidler, ZfBR 2011, 228/229). Nach § 18 Abs. 3 BNatSchG ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehmen mit der für Naturschut...
REWIS RS 2016, 8431
29. Juli 2016
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 7324
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8090
26. November 2015
Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplans
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 1625