12. Juni 2023 2. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB und stellte fest, dass dem Verurteilten eine hinreichende Behandlung unterbreitet worden war. 16Im Dezember 2021 hat die Strafvollstreckungskammer des Landg...
REWIS RS 2023, 5828
14. September 2007 6. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 1 und 4 StGB i.V.m. § 1 SportwettenG NW, weswegen der Klägerin der geltendgemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG zusteht. Das gilt auch vor dem Hin...
REWIS RS 2007, 2016
19. Oktober 2018 18. Zivilsenat
...§ 88 Abs. 2 Satz 1 AktG, auf § 93 Abs. 2 AktG oder auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB stützen zu können meint. Hierzu hätte es der Antragstellerin oblegen darzulegen, welche Geschäftsmöglichkeiten...
REWIS RS 2018, 2633