22. Februar 2016
Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt
...§ 119a Abs. 1 StVollzG verweist ausdrücklich nur auf § 66c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 StGB, nicht jedoch auf § 66c Abs. 1 Nr. 3 StGB, der dort unter a) vollzugsöffnende Maßnahmen und Entlassungsvorb...
REWIS RS 2016, 15840
6. August 2015
Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Kontrolle der Betreuung des Gefangenen bei Sicherungsverwahrung
...§§ 121 Abs. 1 und 4 StVollzG sowie einer entsprechenden Anwendung von §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO. 20Die Festsetzung des Gegenstandswertes in Höhe von 2.000,00 € erfolgt gemäß §§ 65, 60, 52 GKG.
REWIS RS 2015, 6927
2. März 2015
Sofortige Beschwerde, Sicherungsverwahrung, Strafvollstreckungsverfahren, Strafkammer, Fachpsychiatrisches Gutachten, Sachaufklärung, Beschluss
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht in Betracht. Die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen ist nämlich in § 66c Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelt, auf den § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB nich...
REWIS RS 2015, 14689