28. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 nur auf § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB vgl. etwa MüKo-StGB/Ullen-bruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., §66c Rn. 70; SSW-StGB/Jehle, 3.Aufl., § 66c Rn. 21, jeweils mwN). Im Rahmen der Verhältnis...
REWIS RS 2017, 8921
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.3 Satz1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorges...
REWIS RS 2017, 8899
28. Juni 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 66c Abs. 2 nur auf § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB vgl. etwa MüKo-StGB/Ullen-bruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66c Rn. 70; SSW-StGB/Jehle, 3. Aufl., § 66c Rn. 21, jeweils mwN). Im Rahmen der Verhältn...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 2423REWIS RS 2017, 8933
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vo...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
25. März 2014 3. Strafsenat
...§64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§66 StGB) unter Voran-stellung der Entziehungsanstalt (§72 Abs.3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstre-ckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2014, 6812
25. März 2014 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...§ 64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) unter Voranstellung der Entziehungsanstalt (§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstreckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstra...
REWIS RS 2014, 6798
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
...§ 66a Abs. 2 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003; Dessecker in NK-StGB, 5. Aufl., § 66a Rn. 25; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66a Rn. 22), festgestellt werden können. Erforderli...
NJW 2021, 3065REWIS RS 2021, 8921
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechenden Betreuung entfalten würde. Diese schließt zwar eine negative Gefährlichkeitsprognose nicht aus, sondern erlangt nach § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB...
REWIS RS 2020, 1871
18. Februar 2014 5. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1Nr. 2 lit. b StGB) missachtetwürde, könnte allenfalls ein Vollstreckungshindernis für den weiteren Vollzugder Sicherungsverwahrung erwachsen, nicht jedoch ein Grund für die Annahme der Ver...
REWIS RS 2014, 7845
7. August 2013 1. Strafsenat
...§ 66a StGB. Den atz2 EGStGB. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber den Begriff an dieser Stelle anders als in § 66a StGB oder § 275a Abs. 1 StPO verwenden wollte (vgl. BT...
REWIS RS 2013, 3585
7. August 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen
...§ 66c Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu Tage tretenden Wertung des Gesetzgebers zu würdigen haben (vgl. hierzu auch Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB).Raum Graf ...
REWIS RS 2013, 3622
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 64 StGB entspricht – was das Landgericht beim Urteilsspruch noch nicht berücksichtigen konnte – nicht den Anforderungen der für den Senat nach § 354a StPO, § 2 Abs. 6 StGB anzuwendenden (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2024, 349
10. April 2014 5. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
...§§ 63, 66 StGB) prinzipielle Sperren gegen unter Umständen konkret aussichtsreiche längere Entzugstherapien. Diese wären - gerade auch im Blick auf § 72 StGB - mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sc...
REWIS RS 2014, 6372
10. April 2014 5. Strafsenat
...§§ 9-8-63,66 StGB)prinzipielle Sperren gegen unter Umständen konkret aussichts-reiche längere Entzugstherapien.Diese wären gerade auch im Blick auf §72 StGB mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schwe...
REWIS RS 2014, 6384
20. November 2018 4. Strafsenat
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...§ 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), aber die im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB erforderliche Prüfung die hangbedingte Gefährlichkeit des Verurteilten mit der Folge ergibt, dass n...
NJW 2019, 1388REWIS RS 2018, 1534
26. April 2017 5. Strafsenat
...§ 66 StGB) keinen Bestand. 2345-5-a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.aa) Die Strafkammer stütztdieVerneinung eines Hanges...
REWIS RS 2017, 11917
10. Mai 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 66c Abs. 1, 2, § 67c Abs. 1 StGB). Mit dem Strafmaß korreliert daher keine maßregelspezifische Mehrbelastung des Angeklagten, aus der sich ein bestimmender Strafzumessungsumstand zu seinen Gunsten e...
REWIS RS 2022, 3782NJW 2022, 2945REWIS RS 2022, 3782
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...§ 66 StGB) keinen Bestand.6 a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.7 aa) Die Strafkammer stützt...
REWIS RS 2017, 11980
19. November 2019 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung …
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abzustellen. Ob die auch in diesem Fall eintretende und auszugestaltende Führungsaufsicht (vgl. §§ 68b, 68c StGB) als künftige weitere Maßre...
REWIS RS 2019, 1396
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 66c Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu Tage tretenden Wertung des Gesetzgebers zu würdigen haben (vgl. hierzu auch Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB). ...
REWIS RS 2021, 5345
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. StGB sowie als vorsätzliche Körperverletzung und Diebstahl gewertet und bei der Strafbemessung jeweils eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2015, 17501
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...§177 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.1 2. Alt. StGB sowie als vorsätzliche Körperver-letzung und Diebstahl gewertet und bei der Strafbemessung jeweils eine Straf-rahmenverschiebung gemäß §§21, 49 Abs.1 StGB vorg...
REWIS RS 2015, 17500
17. Mai 2021 1. Strafsenat
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
...§ 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB vorlagen, hielt dies aber insgesamt für wahrscheinlich. Zwar stellte es einen Hang...
REWIS RS 2021, 5860
28. August 2019 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten
...§ 66c Abs. 1 StGB) auch beim Hangtäter aus. Vor diesem Hintergrund wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer die bisherige Besetzungsreduktion zu überdenken haben (§ 75 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 S...
REWIS RS 2019, 4100
12. August 2020 2. Strafsenat
...§14 StPO, §§ 119a, 120 StVollzG).I.Das Landgericht Berlin verhängte gegen den Verurteiltenam 31.März 2000 wegen Mordes u.a. eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe, stellte die besondere Schwere der Sc...
REWIS RS 2020, 11326