28. August 2007 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 bzw. § 66b Abs. 2 StGB vor § 66b Abs. 3 StGB vorrangig. II. 10 Das Urteil hat im Ergebnis Bestand. Allerdings liegen die formalen Voraussetzungen von § 66b Abs. 3 StGB vor. Die fehlerhaft...
REWIS RS 2007, 2274
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...§ 63 StGB (§ 67 Abs. 1 StGB) und deren Teilanrechnung lediglich bis zu zwei Dritteln der zugleich verhängten Strafe (§ 67 Abs. 4 StGB) zur Folge, dass der Anwendungsbereich des § 66b Abs. 3 StGB in un...
REWIS RS 2008, 1610
2. April 2008 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 3 StGB wegen im Anschluss an die Erledigung zu vollstreckender Restfreiheitsstrafe ausgeschlossen ist (Sperrwirkung von § 66b Abs. 1 und 2 StGB gegenüber § 66b Abs. 3 StGB), zu Lücken im Sy...
REWIS RS 2008, 4712
1. Februar 2012 2. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 66b Abs. 1 u. 2 StGB a.F. für nicht übertragbar gehalten auf die Fälle einer Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 66b Abs. 3 StGB a.F. i.V.m. § 67d Abs. 6 StGB. D...
REWIS RS 2012, 9598
1. Februar 2012 2. Strafsenat
...§66b Abs.1 u. 2 StGB a.F. für nicht übertragbar gehalten auf die Fälle einer Erledi--3-gung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §66b Abs.3 StGB a.F. i.V.m. §67d Abs.6 StGB. Der...
REWIS RS 2012, 9587
6. April 2006 1. Strafsenat
...§ 249 StGB, von den in § 66b StGB genannten Verbrechen gegen die persönliche Freiheit umfasst. Auf der Grundlage dieser Annahme wäre es unklar und verwirrend, dass in § 66b Abs. 1 StGB zusätzlich noch...
REWIS RS 2006, 4080
21. Juli 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB hinauslaufen. Anders als bei den übrigen Regelungen des § 66b StGB würde § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB jeglicher Anwendungsbereich genommen, wenn auf die Geltung der Norm im Zeitpu...
REWIS RS 2010, 4607
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. —Neufi im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung a...
REWIS RS 2006, 4882
21. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB § 66 Abs. 2 StGB Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR EuGRZ 2010, 25. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2010...
REWIS RS 2010, 4600
9. Januar 2007 1. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 66b Rdn. 20; a.A. BVerfG - Kammer -NJW 2006, 3483, 3484; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 66b Rdn. 8). Zwar nimmt § 66b Abs. 2 StGB im Unterschied zu § 66b Abs. 1 StGB nicht auf die Vor...
REWIS RS 2007, 5895
12. März 2015 4. Strafsenat
...§ 66b Abs. 3 StGB a. F. ohnehin ausscheidet. Denn das Landgericht hat zu Recht auf die Entscheidung des Großen Senates abgestellt, nach der eine Unterbringung nach § 66b Abs. 3 StGB dann nicht erfolge...
REWIS RS 2015, 14115
9. August 2019
...§ 66 Abs. 2 StGB a.F; Heger/Pohlreich in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 66b Rn. 4; Fischer a.a.O. § 66b Rn. 22; BeckOK StGB/Ziegler, 42. Ed. 1.5.2019, StGB § 66b Rn. 7). ...
REWIS RS 2019, 4584
27. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zu Recht bejaht. In Übereinstimmung mit § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB n.F. hat es dabei hinsichtlich der Vorausset-zungen des § 66 StGB allein auf die zum Zeitpu...
REWIS RS 2009, 952
6. November 2007 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB ist: Menschenhandel (§ 180b Abs. 2 Nr. 2 StGB aF), begangen durch Anwer-bung der 19 Jahre 2 Monate alten Prostituierten —Suchra S.fi Ende Juli 1996; Dirigierende Zuhälterei (§ 181a...
REWIS RS 2007, 1064
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
...§ 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB ersatzlos gestrichen. § 66b Abs. 3 StGB gilt nunmehr als [ref=ced30471-1140-4b24-9936-2931b9eec564]§ 66b Satz 1 StGB[/ref] fort mit der Änderung, dass in die Gesamtw...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§§ 264, 265 StPO). - 8 - Hier liegen die Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB i. V. m. § 66 Abs. 2 StGB vor. § 66b Abs. 1 StGB verlangt die Verurteilung wegen eines der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB ge...
REWIS RS 2005, 430
8. Juni 2011 2. Senat
Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die …
...§ 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 StGB. I.2 § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsi...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 5941BVerfGE 129, 37-49REWIS RS 2011, 5941
17. Juni 2008 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB für den hier einschlägigen § 66b Abs. 2 StGB nicht anwendbar ist. 14 Nach § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB kann das Gericht, wenn die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2008, 3379
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung stand. 9 a) Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB zu R...
REWIS RS 2008, 4472
13. Januar 2010 1. Strafsenat
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...§ 66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich.21 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide...
REWIS RS 2010, 10543
13. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich. 20 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide aus. Es läge...
REWIS RS 2010, 10541
15. April 2008 5. Strafsenat
...§§ 66, 66a StGB müssen gegenüber der nachträglichen Anordnung strikt vorrangig bleiben (BGHSt 50, 373, 380; Fischer, StGB 55. Aufl. § 66b Rdn. 18, 19 m.w.N.). Lagen die Voraussetzungen zur Anordnung d...
REWIS RS 2008, 4481
10. Oktober 2007 5. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 66b Rdn. 11a) von fünf Jahren wegen Katalogtaten nach § 66b Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Landgericht nunmehr aber nicht nur aufgrund der Einzelstrafen für die Verbrechen gebildet, sonde...
REWIS RS 2007, 1567
21. Juni 2011 5. Strafsenat
(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …
...§ 66b Abs. 1 S. 1 StGB) 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. ...
STRAFRECHTHAFTSTRAFTATENSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 5602
21. Juni 2011 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2EGStGB Art. 316e Abs. 1MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e1.Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB er...
REWIS RS 2011, 5625
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