20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...§ 66b Abs. 3 StGB verwies auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Taten, zu denen neben den dort aufgeführten Vergehen sämtliche Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde d...
REWIS RS 2011, 7109
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...66a StGB-E das Gericht dazu ermächtigen, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Rechtskraft des Strafurteils anzuordnen, sofern sich erst im Verlauf des Strafvol...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
16. Dezember 2020 2. Senat
Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: …
...§ 66a Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 PUAG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Für den Antrag der Antragstellerinnen zu 1. bis 3. gilt § 66a Satz 1 BVerfGG entspr...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESTAGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
REWIS RS 2020, 3162
13. Oktober 2016 2. Senat
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses …
...§§ 48 ff. StPO), Urkunden und andere Schriftstücke (§§ 249 ff. StPO) sowie Sachverständige und Augenschein (§§ 72 ff. StPO) als Beweismittel zur Verfügung. Zur Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs....
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GEHEIMDIENSTEUSAINTERNETBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSA
REWIS RS 2016, 4029BVerfGE 143, 101-160REWIS RS 2016, 4029