7. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...§ 661a BGB sind von der Antragstellerin schlüssig dargetan. 35Die Mitteilung der Klägerin stellt eine Gewinnzusage i. S. d. § 661a BGB dar. Nach dieser Vorschrift ist ein Unternehmer, der eine Gewinn...
REWIS RS 2003, 1339
16. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...§ 661 a BGB gestützt hat. Ob wegen des wettbewerbsrechtlichen Charakters des Anspruchs aus § 661 a BGB auch die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EGBGB für eine Anwendung deutscher Sachnormen erfüllt si...
REWIS RS 2002, 171
30. November 2004 9. Zivilsenat
...§ 661 a BGB sind vom Ausschluss nicht erfasst (vgl. zum Ausschluss in der Neufassung Harbauer, ARB, 7. Aufl., § 3 ARB 94/2000, Rn. 12). 37c) Dass Deckungsschutz nach § 18 Abs. 1 ARB bestanden hat, is...
REWIS RS 2004, 451