29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und unbefristet zulässige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Unterbringungsbefehls. 4Die Voraussetzungen für seinen Erlass gemäß §...
REWIS RS 2008, 3698
26. Januar 2023 5. Strafsenat
...StPO § 296 StPO Rn. 12-14; ausdrücklich zu § 66 GKG; Laube, in: Beck´scherOK, Stand: 01.10.2022, § 66 GKG Rn. 311; Toussaint, in: Toussaint, 52. Aufl. 2022, § 66 GKG Rn. 55) nicht vorliegen. 8Diesbezü...
REWIS RS 2023, 1764
8. März 2016 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO spricht eindeutig dafür, dass der gemäß §§ 111b, 111d StPO erlassene dingliche Arrest nur in der Höhe aufrecht erhalten wird, in der das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO den Betrag d...
REWIS RS 2016, 14900
5. Juni 2008 3. Strafsenat
...66 Js 112/04 StA Bielefeld und der hinzuverbundenen Sache 66 Js 184/08 zugeordnet werden. Beide Anklagen sind wirksam. Die Sache 66 Js 184/08 wurde von der Strafkammer mit Beschluss vom 09.04.2008 zur...
REWIS RS 2008, 3569
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 464a Rn. 13; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 464a Rn. 13; BVerfGE 66, 313). 14Um diese Fallkonstellation geht es jedoch nicht mehr, nachdem in dem Kostenansatz vom 5.1.2005 ...
REWIS RS 2005, 2783
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 66 OWiG Rn. 69; Sackreuther, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 66 Rn. 46). Die an den Rechtsfolgenausspruch zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG sind daher gewahrt. 272) 28D...
REWIS RS 2021, 4621
6. Februar 2020 1. Strafsenat
...66/15 – jeweils m.w.N.); zudem enthält § 356a StPO gegenüber dem § 33a StPO eine spezielle Regelung (Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 356a Rn. 1a) . 7Ungeachtet dessen, dass der Be...
REWIS RS 2020, 4591
19. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaften und im Übrigen auch zulässigen Beschwerde ist in der Sache ein vorläufiger Erfolg nicht zu versagen. 10Das Rechtsmittel kann nur darauf gestützt werden, dass...
REWIS RS 2009, 4395
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO an die Zulässigkeit eines sog. Klageerzwingungsantrags zu stellen sind. Insbesondere die Einhaltung der Fristen des § 172 StPO ist ausreichend dargetan. 5b) Der Antrag ist jedoch un...
REWIS RS 2002, 5096
14. März 2019 4. Strafsenat
...§ 64 StGB. Im Übrigen knüpft § 246a Abs. 1 S. 2 StPO („Gleiches gilt, wenn …“) an § 246a Abs. 1 S. 1 StPO, sodass die Benennung des § 246a StPO keinesfalls verfehlt ist.
REWIS RS 2019, 9313
20. Juli 2023 4. Strafsenat
...66. Auflage 2023, § 32d StPO Rn. 1 m.w.N.). Von dieser Möglichkeit hat der Angeklagte keinen Gebrauch gemacht. 10III. 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2023, 4881
17. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO anzubringenden, den formellen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 StPO genügenden Revisionsbegründung fehlt. 7Die Erhebung einer Sach- oder Verfahrensrüge ist dem Schreiben vom 22.05.20...
REWIS RS 2019, 2518
14. April 2016 4. Strafsenat
...66, 350; Maul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdn. 23). Durch die Mitteilung über die Zustellung an den Verteidiger wurde der Verurteilte in Kenntnis gesetzt, dass die förmliche Beschlusszustellung nicht ...
REWIS RS 2016, 12968
15. Juli 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §79 Abs. 3 OWiG) in der Sache zu keinem anderen Ergebnis führen konnte. An der Entscheidung ist nämlich auch der ansonsten in den Fällen des §80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 1998, 677
12. März 2015 4. Strafsenat
...§ 66 b StGB deshalb, weil es nach den neuen Regeln eine nachträgliche Unterbringung nach den §§ 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB a. F. nicht mehr gibt. In den Neufällen kann daher eine Unterbringung nach di...
REWIS RS 2015, 14115
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 460 StPO überlassen (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Auflage, § 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr i...
REWIS RS 2020, 4525
15. September 2016 4. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO). 9Es liegt hier zwar schon deswegen kein Fall einer zwingenden Pflichtverteidigerbestellung nach § 463 Abs. 4 S. 8 StPO vor, weil sich der Untergebrachte noch keine drei Jahre in de...
REWIS RS 2016, 5420
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht einer Behandlung...
REWIS RS 2020, 4570
14. Dezember 1998 2. Strafsenat
...StPO, 3. Aufl., § 172 Rd. 33; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rd. 33 jeweils m. w. N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt ...
REWIS RS 1998, 1135
1. September 2009 2. Strafsenat
...§ 305 Satz 1 StPO unstatthaft, da sie eine Entscheidung des erkennenden Gerichts betrifft, die der Urteilsfällung voraus geht, ohne dass einer der Ausnahmefälle des § 305 Satz 2 StPO vorliegt. Gegenst...
REWIS RS 2009, 1912
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
17. April 2007 4. Strafsenat
...§ 264 StPO (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 465 Rdnr. 3; LR-Hilger, a.a.O., Rdnr. 6; kritisch Sommermeyer, MDR 1991, 931, 932 Fußnote 23). 23Der verfahrensrechtliche Tatbegriff, von dem § 264 StPO ausge...
REWIS RS 2007, 4263
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde. Diese hat der Angeklagte entgegen § 311 Abs. 2 StPO nicht innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe eingelegt. Die Frist begann gem. § 35 mit Verkündung in der B...
REWIS RS 2023, 7793
25. April 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 9Im Hinblick auf den mit der Revision infrage gestellten Besitz von Betäubungsmitteln ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Folienbeutel mit 0,3 Gramm Kokain in der Hosentas...
REWIS RS 2017, 12050
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang...
REWIS RS 2018, 249