21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 36Unter ...
REWIS RS 2016, 12500
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 38Unter ...
REWIS RS 2016, 12548
6. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung
...§ 35 Abs. 2 BauGB in Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB zugelassen wurde, ist vorliegend nicht von Relevanz. Zwar ist die Eigennutzung des Wohnraums gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c) ...
REWIS RS 2020, 9370
8. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarrechtsbehelf, Abwehranspruch, Bebauungsplan, Einfügen in nähere Umgebung, Wohnhaus, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgru...
REWIS RS 2015, 8488
27. September 2018
Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...§ 1 Satz 1 Nr. 1a bzw. Nr. 5 UmwRG handeln, da bei einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich) nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landsc...
REWIS RS 2018, 3284
8. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
...§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2707
13. Dezember 2018
Dritt-Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...§ 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG handeln, da bei einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich) nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ...
REWIS RS 2018, 392
19. November 2018
Wirksame Zustimmung des Antragstellers zu Bauvorhaben ist bei summarischer Prüfung zu berücksichtigen
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2018, 1564
30. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB sei nicht gegeben. Die Bauvoranfrage müsse daher nach § 35 Abs. 2 BauGB abgelehnt werden. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne von § 35 BauGB, da insgesamt aufgru...
REWIS RS 2016, 8895
4. April 2024 5. Kammer
Nachbareilantrag, Verletzung in nachbarschützenden Rechten (verneint), Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint), Fehler in der Nachbarbeteiligung, Einfügen …
...§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzulehnen. 19Zur Antragserwiderung wurde ausgeführt, dass sich das Grundstück unstreitig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB befinde. Bei § 34 Ba...
REWIS RS 2024, 1990
27. April 2023 5. Kammer
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Anfechtung des Vorkaufsbescheids durch den Käufer, förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets durch …
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lag eine gültige Sanierungssatzung i.S.d. § 142 Abs. 1 BauGB und damit die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor. 31(1) Verfahrensfehler beim Erlass der Sanier...
REWIS RS 2023, 2476
7. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Dies haben die vorliegenden Pläne und Luftbilder sowie die beim Augenschein gewonnenen Erkenntnisse ergeben. 27aa) Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 13360
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...§ 29 Satz 1 BauGB nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beurteilen. Die Anwendung des Bauplanungsrechts darf allerdings nicht durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen sein. Nach § 38 Satz 1 BauGB bleiben u...
REWIS RS 2016, 8121
12. Dezember 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2018, 517
19. Juli 2023 4. Kammer
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch Wiederholung des Satzungsbeschlusses in öffentlicher Sitzung, Rückwirkung, …
...BauGB, Stand Februar 2023, § 24 Rn. 45 und § 25 Rn. 37 ff.; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 24 Rn. 27 f.). Wird in dem Bescheid die Rechtsgrundlage angegeben, so muss sich ...
REWIS RS 2023, 5265
26. September 2016
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...§ 35 Abs. 4 BauGB nicht ersichtlich. Nachdem die Regelung des § 35 Abs. 4 BauGB nicht drittschützend ist, kann ein Nichtvorliegen der objektivrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 Bau...
REWIS RS 2016, 4955
23. September 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage, qualifizierter Bebauungsplan, Grenzgarage, Baugrenzenbefreiung, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Interessensabwägung, Nachbarschutz
...§§ 29, 30, 31 Baugesetzbuch (BauGB). Das Vorhaben liege innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB. Soweit keine Ausnahmen/Befreiungen erteilt worden seien, halte das Vorhab...
REWIS RS 2015, 4922
30. April 2015
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11732
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...§ 34 Abs. 2 BauGB bzw. um einen Fall des § 34 Abs. 1 BauGB handelt. 33Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art un...
REWIS RS 2018, 11679
9. Dezember 2015
Klagebefugnis des Grundstückseigentümers bezüglich einer sein Grundstück betreffenden Baugenehmigung
...§ 201 BauGB, das Bauvorhaben als betriebsdienlich im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beurteilt. 6Auf Antrag der Beigeladenen wurde ihr mit Bescheid vom 23. April 2014 eine Baugenehmigung für das Vor...
REWIS RS 2015, 933
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauv...
REWIS RS 2018, 7836
22. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Nachbar, Drittanfechtung, Ermessensentscheidung
...§ 212 a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eige...
REWIS RS 2015, 7733
8. November 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte - Fehlende Nachbareigenschaft
...§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2683
17. März 2016
Befreiung von der Festsetzung der Höchstzahl an Vollgeschossen
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 27Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2016, 14245
19. Oktober 2017
Baugenehmigung für das nachträgliche Anbringen eines Balkons
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 23Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2017, 3571