12. Januar 2017
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich, wenn sich das Vorhaben …
...§ 30 und 34 BauGB. In der Beurteilung nach § 30 BauGB sei festzustellen, dass das Vorhaben - mit Ausnahme des Kfz-Stellplatzes - nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen des Baulinienplanes Nr. … ste...
REWIS RS 2017, 17422
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...§ 34 Abs. 1 BauGB folgt, dass sich ein Vorhaben auch im Hinblick auf die Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen hat. 29Nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist der Bereich,...
REWIS RS 2020, 10155
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...§ 35 Abs. 1 BauGB gehört noch unter die nach § 35 Abs. 4 BauGB „begünstigten Vorhaben“ (vgl. insoweit Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 80) fällt. Denn der Auße...
REWIS RS 2018, 7911
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...§ 246 Abs. 10 BauGB oder auf § 31 Abs. 1 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig sei. Es fehle bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB, da an dem Standort Anlagen für soziale ...
REWIS RS 2016, 5586
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...§ 34 BauGB nur „ausnahmsweise“ dann Drittschutz zukommen, wenn das in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. in § 15 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (EZBK/Söfker, 143. EL August 2021, BauGB § ...
REWIS RS 2022, 2851
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...§§ 29 - 38 BauGB vor. Sowohl das Grundstück der Klägerin als auch das des Beigeladenen liegen unstreitig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die vom Beigeladenen für sein renoviertes Anwesen ...
REWIS RS 2021, 7296
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO oder in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO liegen. Im allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO sind sowohl das Wohne...
REWIS RS 2015, 10335
18. August 2020
Baugenehmigung für Zweifamilienhaus verstößt nicht gegen nicht gegen Rücksichtnahmegebot
...§ 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt seien. Weder sei der Tatbestand des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erfüllt, noch der des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Zur städtebaulichen Vertretbarkeit sei anzumerken, dass diese...
REWIS RS 2020, 10236
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 35Die Gemeinde kann das nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebend...
REWIS RS 2020, 7706
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4, § 2 Abs. 2 Satz 2, § 34 Abs. 3 BauGB) vermittelt der Klagepartei jedoch kein subjektives Recht. Es handelt sich bei § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB um einen ausschließlich im öffentlichen Int...
REWIS RS 2024, 938
30. April 2015
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 71Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 11697
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 71Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 11692
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4046
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i. V. m. § 1 Abs. 3 BauGB. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 10407
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
14. November 2018
Zulässigkeit einer Mittags-/Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im allgemeinen Wohngebiet; Verfristung der Klage gegen eine Baugenehmigung bei …
...§§ 29 bis 38 BauGB (Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Es liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. … vom 20. April 2005. Mithin richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gemä...
REWIS RS 2018, 1718
8. August 2018
Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteilt. 62Betrachtet man die Gründe für sich alleine, wäre der Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Art der Nutzung § 34 Abs. 2 BauGB, da sich das Vorhaben unbestritten in...
REWIS RS 2018, 5010
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...§§ 26 und 27 BauGB bilden auch einen Maßstab, der für die Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB heranzuziehen ist (BVerwG, B. v. 29.6.1993 - 4 B 100.93 - juris). Sie verdeutlichen, dass mit dem Vorka...
REWIS RS 2016, 15634
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 125 Abs. 1 BauGB nicht vor. Ein nach § 125 Abs. 2 BauGB planersetzender Beschluss dahingehend, dass die endgültig herzustellende Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anford...
REWIS RS 2021, 661
23. Juni 2016
Zustellungsersetzende öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung
...66 Abs. 2 Satz 4 BayBO hätten daher nicht vorgelegen. Gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO hätte den Klägern eine Ausfertigung der Baugenehmigung zugestellt werden müssen. Die Kläger hätten gegen Ende de...
REWIS RS 2016, 9329
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stichstraße zur … und gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in ...
REWIS RS 2017, 5380
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 11664
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedürfe. Weiter ist das Feld angekreuzt, dass zu diesem Vorhaben ein Vor...
REWIS RS 2022, 4435