19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...§ 655 ZPO, sofern das anzurechnende Kindergeld - wie hier - beziffert ist (Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 655 Rn. 1; Münchener Kommentar zur ZPO/Coester-Waltjen, 2. Aufl., § 655 Rn. 2). Die Abände...
REWIS RS 2001, 101
15. Januar 2002 2. Senat für Familiensachen
...§2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechtes i.V.m. §655 ZPO an die nach §1612 b Abs. 5 BGB seit dem 01. Januar 2001 geltende Kindergeldanrechnu...
REWIS RS 2002, 5038
7. Februar 2003 9. Senat für Familiensachen
...§ 655 ZPO bestanden hat, ist nicht im Wege der Erledigung dieser Aufgabe gemäß §§ 1715, 1918 Abs. 3 BGB analog beendet worden (so wohl Palandt-Diederichsen, 62. Aufl., § 1715 Rdn. 5). Zwar lag zwische...
REWIS RS 2003, 4505
11. Dezember 1998 9. Zivilsenat
...§§847, 833 BGB nicht zu. 131. 14Eine Haftung des Beklagten kann allerdings nicht schon deshalb verneint werden, weil dieser vor Beginn der Schleppjagd darauf hingewiesen hatte, daß die Teilnahme an de...
REWIS RS 1998, 1131
8. Juli 2003 21. Zivilsenat
...§§ 253 Abs. 2 BGB n.F. und 651 f Abs. 2 BGB sind nicht einschlägig. 19Die Klageforderung ist auch nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB n. F. war zum Zeitpunkt der Klag...
REWIS RS 2003, 2444
2. Februar 2023 11. Senat für Familiensachen
...§ 204 BGB und in § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO eindeutig ganz allgemein die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs. Vor diesem Begriffshorizont erschließe sich nicht, weshalb das Verfolgen in § 7a UVG ...
REWIS RS 2023, 1763
18. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 655 ZPO i.V.m. Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts dahin abgeändert worden, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder ab dem 01.0...
REWIS RS 2003, 4304
11. Mai 1999 3. Senat für Familiensachen
...§§ 203, 242 BGB nur dann eine Hemmung, wenn es ordnungsgemäß begründet und vollständig ist. Dem Gesuch muß also die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaft...
REWIS RS 1999, 661
12. September 2001 12. Zivilsenat
...§ 326 BGB bzw. § 634 Abs. 1 S. 1 BGB unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, die nicht gem. § 242 BGB entbehrlich war, zur Nachbesserung auffordern müssen. Das ist ersichtlich nicht geschehen, daz...
REWIS RS 2001, 1377
11. Mai 2017 28. Zivilsenat
...§ 474 Abs. 1 BGB). Für ihn streitet deshalb die Beweislastregel des § 476 BGB, wonach in den Fällen, in denen sich – wie im Streitfall –innerhalb der ersten sechs Monate nach Fahrzeugübergabe ein Mang...
REWIS RS 2017, 11033
23. April 2004 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB. Für den Rückstand in den Monaten Juli/August 2000 sind die Voraussetzungen der §§ 1601 ff., 1613 I BGB erfüllt. Der Beklagte ist durch die Schreiben der erstinstanzlichen Prozessbevol...
REWIS RS 2004, 3508
18. September 2008 24. Zivilsenat
...§ 304 Abs.1 ZPO Gebrauch zu machen. 40Dem Zeugen F stand gegen die Beklagte zu 1) ein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 634 Nr.4, 280 BGB zu, der gemäß § 67 VVG auf die Klägerin über...
REWIS RS 2008, 1876
17. November 2005 22. Zivilsenat
...§ 652 Rz. 8). 23VII. Zinsen in gesetzlicher Höhe kann die Klägerin von dem Beklagten seit dem 06.03.2003 verlangen (§§ 286, 288 I BGB. 24VIII. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I ...
REWIS RS 2005, 757
3. September 2019 32. Zivilsenat
...§ 826 BGB gehöre als auch Voraussetzung für eine Haftung aus § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB sei. Daher werde nur „höchst vorsorglich und hilfsweise“ beantragt, den...
REWIS RS 2019, 3927
16. März 2021 20. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB. 6Die Klägerin erbrachte die Prämienzahlungen mit rechtlichem Grund. 7Der von ihr erklärte Widerspruch führte nicht zu einer Unwirksamkeit des zwi- schen den Parteie...
REWIS RS 2021, 7814
28. Februar 2006 15. Ziivlsenat
...§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). 19Das Landgericht hat einen aus §§ 1004 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG hergeleiteten Anspruch der Beteiligten zu 1) gegenüber den Beteiligten zu 2) auf Unterlassung einer Wohnnut...
REWIS RS 2006, 4802
28. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...§ 426 BGB sind nicht erfüllt. Ein privathaftpflichtversicherter Gewerberaummieter, der wegen Verletzung der ihm übertragenen Verkehrssicherungspflicht einem Dritten schadenersatzpflichtig ist, hat auc...
REWIS RS 2005, 1071
20. August 2015 15. Zivilsenat
...655; Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2269, Rn. 15). Da mit einem Bedingungseintritt die Erbenstellung entfällt, hängt die Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und zu 2) zu gleichen ...
REWIS RS 2015, 6332
21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 8 BGB darstellen (Grüneberg/v. Pückler, BGB, 83. Aufl. 2024, § 1571 Rn. 7; BeckOGK/Lettmaier, 1.8.2023, BGB § 1571 Rn. 53 mwN). 864. 87Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind auch ...
REWIS RS 2023, 9434
25. April 2006 9. Zivilsenat
...§ 823 BGB und nach § 833 BGB sowie des Zweitbeklagten nach § 834 BGB bejaht und unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers, der mit einer den Verkehrsverhältnissen nicht angepassten Gesc...
REWIS RS 2006, 3851
7. Juni 2005 7. Zivilsenat
...§§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 bzw. § 985 BGB. Der zwischen den Parteien geschlossene Pachtvertrag wurde nicht durch die seitens der Klägerin ausgesprochenen Kündigungen beendet. Die ordentliche Kündigung ...
REWIS RS 2005, 3231
17. Januar 2000 18. Zivilsenat
...655. 66Ferner folgt der Anspruch auch nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Denn es fehlt an einem Leistungsverhältnis der Klägerin gegenüber dem Beklagten. Da wie ausgeführt der Maklervertrag mi...
REWIS RS 2000, 3474
2. September 2020 30. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV. Bei dieser Vorschrift handele es sich um ein Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 BGB. Mit der EG-Übereinstimmungsbescheinigung bringe der jeweilige Fahrzeugherste...
REWIS RS 2020, 5297
9. November 2006 10. Zivilsenat
...§ 2314 BGB. Pflichtteilsansprüche der Klägerin ergeben sich aus § 2303 BGB. Als Ehefrau des Erblassers ist sie pflichtteilsberechtigt, ihre Pflichtteilsquote beträgt gemäß §§ 2303, 1931 Abs. 1 BGB neb...
REWIS RS 2006, 878
22. November 2001 28. Zivilsenat
...§§ 128, 130 HGB nahezu wörtlich nachgebildet, denn Art. 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG entspricht inhaltlich § 128 S 1 HGB und die §§ 129, 130 HGB werden in § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG für entsprechend anwendbar...
REWIS RS 2001, 489