18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...§§ 305c, 307 BGB, nach § 138 BGB sowie § 655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen worden. Außerdem habe die Zedentin ihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. ...
REWIS RS 2012, 2163
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§§ 305c, 307 BGB, nach § 138 BGB sowie§655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen wor-den. Außerdem habe die Zedentinihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. Je...
REWIS RS 2012, 2144
30. April 2003 III. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl.,§ 654 Rn. 3). Hiervon abzuweichen besteht auch unter Berücksichtigung der andieser Rechtsprechung teilweise geäußerten Kritik (MünchKomm/Roth, BGB,3. Aufl., § 654 Rn. 8 ff.; Schwerdtner...
REWIS RS 2003, 3298
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§§ 150 Abs. 1, 152a, 153 Abs. 1; ZwVwV §§ 1, 17; BGB § 654 Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter er-forderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an de...
REWIS RS 2009, 1002
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§ 653 Rdn. 4; a.A.:Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 653 Rdn. 3; wohl auchThomas/Putzo/Hüßtege ZPO 24. Aufl. § 654 Rdn. 6; MünchKomm-ZPO/Coester-Waltjen 2. Aufl. § 653 Rdn. 9).Die §§...
REWIS RS 2003, 3216
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...§ 652 BGB. 3. Zutreffend hat das Berufungsgericht auf dieser Grundlage entschieden, daß die Regelungen der - im Streitfall gemäß Art. 229 § 5 EGBGB noch an-wendbaren - §§ 3 und 9 AGBG (jetzt § 305c Ab...
REWIS RS 2005, 3530
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...§ 654 BGB nicht effektiv (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 654 Rn. 3; MüKoBGB/Roth, 7. Aufl., § 654 Rn. 15; Jäger in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 654 Rn. 11). Au...
REWIS RS 2018, 276
2. Oktober 2018 6. Zivilsenat
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver …
...§ 287 ZPO) zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25 a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei an...
MDR 2018, 1488-1489NJW 2019, 1145REWIS RS 2018, 3212
12. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs; Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver …
...BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 467; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2017, § 249 Rn. 236a), steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zu dem mit der Einführung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB v...
MDR 2022, 162-163NJW 2022, 543REWIS RS 2021, 1942
15. November 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer in einem sog. Dieselfall: Anforderungen an die Darlegung …
...§ 443 BGB oder aus quasivertraglicher Haftung gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB, die im Übrigen auch nicht gegeben wären.6 Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Abgasvorschrif...
REWIS RS 2022, 7229
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem (Gebrauchtwagen-) Käufer; Schadensberechnung nach Weiterverkauf
...§ 443 BGB. Auch Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB stünden dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu; die Beklagte hafte insoweit weder unter dem Gesic...
REWIS RS 2022, 6947MDR 2023, 99-100REWIS RS 2022, 6947
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...§ 654 BGB) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte zu 2 den Vergütungsanspruch weiter.II.3 ...
REWIS RS 2011, 5851
23. September 2009 V. Zivilsenat
...§ 971 Abs. 2, § 1579 Nr. 3 und 5, § 1611 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, §§ 2339 und 2345 BGB erkennen lassen, ein Bedürfnis für eine von dem Entstehen eines ersatzfähigen Schadens unabhängigen (zu die-sem Gesi...
REWIS RS 2009, 1551
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§654 BGB)abgewiesen. Die hier-gegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechts-beschwerde verfolgt der weitereBeteiligtezu 2den Vergütungsanspruch wei-ter.II.Die gemäß §§6...
REWIS RS 2011, 5885
12. Mai 2011 3. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des …
...§ 654 BGB oder § 356 StGB beschriebenen Tatbestand vergleichbar wäre. Auch § 242 BGB fordert in solchen Fällen - unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung - einen Wegfall des Anspruchs a...
REWIS RS 2011, 6733
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...§ 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzte, dass er sich seines Lohnes als "unw...
WM2019,39NJW 2019, 935REWIS RS 2018, 1359
12. Mai 2011 III. Zivilsenat
...§§ 654, 242 BGB wegen schwerwiegender Treuepflichtverletzung verwirkt worden, dringt die Beklagte nicht durch. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gedan-ke des § 654 BGB bei ei...
REWIS RS 2011, 6755
8. Juni 2000 III. Zivilsenat
...§ 654BGB verwirkt.a) Es kann dahinstehen, ob die Gesellschaft wegen ihrer Beziehungenzur Verkäuferseite, insbesondere wegen der anwaltlichen Tätigkeit des Gesell-schafters R. für diese bei der Repriva...
REWIS RS 2000, 1994
8. Juni 2000 III. Zivilsenat
...BGB § 654Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs einer Gesellschaft bürgerlichenRechts auf Vermittlungsmaklerprovision, wenn einer der Gesellschafter zu-gleich als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig...
REWIS RS 2000, 1996
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige Täuschung gegenüber dem Käufer eines von der …
...§ 823 Abs. 2 BGB anzusehen.8 Auch ein Ersatzanspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sei nicht gegeben. Zunächst gehe der Klägervortrag auch in diesem Zusammenhang da...
REWIS RS 2022, 6438WM 2022, 2395 REWIS RS 2022, 6438MDR 2023, 292-293REWIS RS 2022, 6438
24. Januar 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
...§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB und der darin liegenden Begrenzung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten (vgl. hierzu zuletzt Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, MDR 2017, 27 Rn. 11 mwN).1...
NJW 2017, 1664REWIS RS 2017, 16885
13. September 2016 VI. Zivilsenat
...654/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:130916UVIZR654.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 654/15Verkündet am:13. September 2016Böhringer-MangoldJustizamtsinspektorinals Urkundsbe...
REWIS RS 2016, 5621
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...BGB anwendbar: Gemäß dieser - von Art. 229 § 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB (vgl. dazu OLG Düsseldorf, GmbHR 2006, 654, 655; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. Art. 229 § 12 EGBGB Rdn. 4) ab...
REWIS RS 2008, 5665
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Pflichtverletzung in einem anderen Verfahren
...§ 654 BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletze, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erwe...
REWIS RS 2019, 3684
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer Pflichtverletzungen
...§ 654 BGB verwirkt sein, wenn dieser besonders schwerwiegende schuldhafte Pflichtverletzungen in Form von Straftaten zum Nachteil der Masse begangen habe. Vergütungsansprüche seien auch dann ausgeschl...
WM 2016, 1610 REWIS RS 2016, 8154