25. September 1997 7. Zivilsenat
...§§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung a...
REWIS RS 1997, 683
11. September 2000 16. Zivilsenat
...§ 651k BGB Nr. 2). Demgegenüber ist Teichmann (a.a.O.) der Meinung, unter "Reise" i. S. d. § 651a BGB sei nur eine "Urlaubsreise" zu verstehen. Er will deswegen und wegen der Tatsa...
REWIS RS 2000, 1216
8. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...§ 651i BGB und die dort geregelte Schadensersatzpflicht. Diese Fälle werden durch das Verbot einer Erklärungsfiktion mit § 308 Nr. 5 BGB erfasst. Da auch keine der in § 308 Nr. 5 BGB unter a) und b) n...
REWIS RS 2008, 375