18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der dem Reiseveranstalter bei …
...§ 818 Abs. 3 BGB sei durch die speziellere Vorschrift des § 651i BGB aF verdrängt.10 II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.11 1. Zu Recht hat das Berufungsgeric...
MDR 2022, 551REWIS RS 2022, 1979
24. Mai 2022 10. Zivilsenat
Rücktritt vor Reisebeginn: Darlegungslast des Reiseveranstalter hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit einer im …
...§ 651i Abs. 2 BGB aF zu zahlen wäre. Eine Klausel, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 = RRa...
REISERECHTDARLEGUNGSLAST
REWIS RS 2022, 2941MDR 2022, 944REWIS RS 2022, 2941
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB oder ein Rückzahlungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB erwächst, kann dahingestellt bleiben. Beide Vorschriften führen im Streitfall zu demselben Ergebnis.20 ...
MDR 2022, 549-550REWIS RS 2022, 1973
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...§305 Abs. 1 Satz 1 BGB).2.Die angegriffenen Klauseln unterliegen nach §307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle. a)Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen an §§...
REWIS RS 2014, 615
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, …
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle.8 a) Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an §§ 308, 309 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen, durch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISE
REWIS RS 2014, 579
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...§307 Abs.3 Satz1BGBder Inhaltskontrolle. 141516-9-a)Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen an §§ 308, 309 und §307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen, durch die von Rech...
REWIS RS 2014, 581
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit …
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle.17 a) Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an §§ 308, 309 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen, durc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2015, 1444REWIS RS 2014, 561
3. November 2015 X. Zivilsenat
...§305 Abs. 1 Satz 1 BGB). 2.Die Klausel unterliegt nach §307Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskon-trolle.78910-5-a)Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen an §§ 308, 30...
REWIS RS 2015, 2947
21. April 2021 4. Zivilsenat
Reiserücktrittskostenversicherung: Übergang von Versicherungsansprüchen
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VVG i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 651i Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB a.F. (in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung, vgl. jetzt: § 651h Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB) nicht vernein...
MDR 2021, 748-749WM2021,925REWIS RS 2021, 6730
3. November 2015 10. Zivilsenat
Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit …
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle.11 a) Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an §§ 308, 309 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen. Dabe...
NJW 2016, 1508WM 2016, 1357 REWIS RS 2015, 2940
30. August 2022 10. Zivilsenat
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche …
...§ 653h Abs. 3 BGB können aber auch dann vorliegen, wenn eine solche Warnung nicht ergangen ist (BeckOGKBGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 47; MünchKomm.BGB/Tonner, 8. Aufl.2020, § 651h Rn. 43; ...
REWIS RS 2022, 5478NJW 2022, 3711REWIS RS 2022, 5478MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5478
19. Oktober 2022 4. Zivilsenat
Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot noch im Übrigen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam oder überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Aus § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB folge,...
REWIS RS 2022, 6263WM 2022, 2273 REWIS RS 2022, 6263MDR 2023, 41-42REWIS RS 2022, 6263NJW 2023, 208REWIS RS 2022, 6263
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB oder ein Rückzahlungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB erwächst, kann dahingestellt bleiben. Beide Vorschriften führen im Streitfall zu demselben Ergebnis.14 ...
MDR 2022, 550-551REWIS RS 2022, 1976NJW 2022, 1808REWIS RS 2022, 1976
14. Februar 2023 10. Zivilsenat
(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
...§ 243 Abs. 2 BGB.17 Reiseleistungen können in entsprechender Anwendung von § 243 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich Gegenstand einer Gattungsschuld sein (BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REISE
REWIS RS 2023, 1937
27. September 2016 10. Zivilsenat
Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
...§ 651i Abs. 2 BGB entgegensetzen könnte, nicht zu. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts erweist sich damit als unbegründet.20 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4900
27. September 2016 X. Zivilsenat
...§651i Abs. 2 BGB entgegensetzen könnte, nicht zu. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts erweist sich damit als unbegründet. 171819-10-IV.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Ab...
REWIS RS 2016, 4889
23. Januar 2024 10. Zivilsenat
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit ihren Allgemeinen Reisebedingungen zustehe. Dieser Anspruch sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.9 Bei der Covid-19-Pandemie sei z...
REWIS RS 2024, 516
27. September 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Vertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4866
27. September 2016 X. Zivilsenat
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichendeVertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung ...
REWIS RS 2016, 4879
16. Januar 2018 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer …
...§ 5 Rn. 161, 169; Steinrötter in Junker/Beckmann/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 651a Rn. 80; MünchKomm.BGB/Tonner, 6. Aufl., § 651a Rn. 124; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 651a Rn. 18, 22). ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBCHINAREISE
MDR 2018, 392-394REWIS RS 2018, 15618
16. Januar 2018 X. Zivilsenat
...§5 Rn.161, 169; Steinrötter in Junker/Beckmann/Rüßmann u.a., ju-risPK-BGB, 8.Aufl., §651a Rn.80; MünchKomm.BGB/Tonner, 6.Aufl., §651a Rn.124; Palandt/Sprau, BGB, 77.Aufl., §651a Rn.18, 22). Zumutbar s...
REWIS RS 2018, 15620