14. Februar 2023 10. Zivilsenat
(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
...§ 243 Abs. 2 BGB.17 Reiseleistungen können in entsprechender Anwendung von § 243 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich Gegenstand einer Gattungsschuld sein (BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REISE
REWIS RS 2023, 1937
26. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 3 und 4 BGB und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufge-wendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB verjährt seien. Nach § 651g Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2009, 4854
20. Mai 2014 X. Zivilsenat
...BGB § 651a; BGB-InfoV § 4 Nr. 6, § 5 Nr. 1 a)Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, ent-sprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwo...
REWIS RS 2014, 5451
20. Mai 2014 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...§§ 651a bis 651m BGB entsprechend angewendet, auch wenn die Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann mit der Unterkunft in einem Hotel in New York nur eine einzige Reiseleistung schuldete.9 ...
REWIS RS 2014, 5456
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise …
...BGB, Neubearbeitung 2011, § 651a Rn. 12).15 Dies ist bei einer Kreuzfahrt der Fall (MünchKomm.BGB/Tonner, 6. Aufl., vor § 651a-§ 651m Rn. 14; § 651a Rn. 27; Führich, MDR 2011, 1209; Rod...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 254
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2011, §651aRn. 12).Dies ist bei einer Kreuzfahrt der Fall(MünchKomm.BGB/Tonner, 6.Aufl., vor § 651a-§651m Rn. 14; § 651a Rn. 27; Führich, MDR 2011, 1209; Rodegra, NJW 2011, 1766).D...
REWIS RS 2012, 199
27. September 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Vertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4866
27. September 2016 X. Zivilsenat
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichendeVertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung ...
REWIS RS 2016, 4879
26. Januar 2001 V. Zivilsenat
...§ 1 AGBG handelt. Denn in bei-den Fällen sind die Klauseln wirksam.a) Das Gesetz geht in § 433 Abs. 2 BGB von dem Grundsatz der festenPreisbestimmung aus. Danach ändert sich die Höhe des vereinbarten ...
REWIS RS 2001, 3745