14. Februar 2023 10. Zivilsenat
(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
...§ 243 Abs. 2 BGB.17 Reiseleistungen können in entsprechender Anwendung von § 243 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich Gegenstand einer Gattungsschuld sein (BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REISE
REWIS RS 2023, 1937
26. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 3 und 4 BGB und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufge-wendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB verjährt seien. Nach § 651g Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2009, 4854
22. März 2019
Minderung des Reisepreises bei Veränderung des Ankunftsflughafens und Notwendigkeit eines Bahntransfers
...§ 651m BGB gilt, nicht aber § 651k BGB, so dass nur Minderung in Betracht kommt, nicht aber Schadensersatz. 15III. Ein Ersatz von Aufwendungen zur schnelleren Rückreise ist nicht begründet. Wenn man s...
REWIS RS 2019, 8967
16. Dezember 2021
Eine Quarantäneanordnung durch örtliche Behörden stellt in der Regel keinen Reisemangel i.S.d. § 651i BGB …
...§§ 1 ZPO, 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich und gem. §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. II. 141. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung gegen die Beklagte weder gem. §§ 651i Abs. 3 Nr. 6, 651m BGB noch aus §...
REWIS RS 2021, 217
6. Oktober 2023 Abteilung 44
...§ 651n Abs. 1 BGB sowie BGH, Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 118/03). Der Anspruch ist auch nicht nach § 651n Abs. 1 BGB ausgeschlossen. 513. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, 187...
REWIS RS 2023, 9398
13. September 2021 133
...§§ 346 Abs. 1, 651m Abs. 2, S. 1, 651i, 651a BGB in Höhe der tenorierten Summe. 25Nach § 651i Abs. 1, 2 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherte...
REWIS RS 2021, 2675
2. Dezember 2015
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Reisevertrag
...§ 651g Abs. 2 BGB verjähren Schadensersatzansprüche aus § 651f BGB in zwei Jahren. Verjährungsbeginn ist der Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte, hier also der 09.02.2011. Die Verjähru...
REWIS RS 2015, 1333
29. Dezember 2008 11. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 2 BGB gilt jedoch nur für Schadensersatzansprüche des Reisenden, nicht für die Gewährleistungsrechte aus §§ 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB. Der Gepäckverlust oder die Gepäckverzö...
REWIS RS 2008, 12
20. Mai 2014 X. Zivilsenat
...BGB § 651a; BGB-InfoV § 4 Nr. 6, § 5 Nr. 1 a)Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, ent-sprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwo...
REWIS RS 2014, 5451
20. Mai 2014 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...§§ 651a bis 651m BGB entsprechend angewendet, auch wenn die Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann mit der Unterkunft in einem Hotel in New York nur eine einzige Reiseleistung schuldete.9 ...
REWIS RS 2014, 5456
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise …
...BGB, Neubearbeitung 2011, § 651a Rn. 12).15 Dies ist bei einer Kreuzfahrt der Fall (MünchKomm.BGB/Tonner, 6. Aufl., vor § 651a-§ 651m Rn. 14; § 651a Rn. 27; Führich, MDR 2011, 1209; Rod...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 254
29. Juni 2016 3. Kartellsenat
...§ 202 BGB: „Unzulässigkeit von Vereinbarungen über Verjährungsfristen“; § 271a BGB: „Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen“; § 312k BGB: „Abweichende Vereinbarungen und Bewe...
REWIS RS 2016, 9061
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2011, §651aRn. 12).Dies ist bei einer Kreuzfahrt der Fall(MünchKomm.BGB/Tonner, 6.Aufl., vor § 651a-§651m Rn. 14; § 651a Rn. 27; Führich, MDR 2011, 1209; Rodegra, NJW 2011, 1766).D...
REWIS RS 2012, 199
27. September 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Vertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4866
27. September 2016 X. Zivilsenat
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichendeVertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung ...
REWIS RS 2016, 4879
21. Februar 2022 22. Zivilkammer
...§§ 651a ff. BGB ist, können nach § 651i BGB diverse Rechte bei Reisemängeln zustehen (Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz etc.). Im vorliegenden Fall waren die verspäteten Flüge auch tatsächlic...
REWIS RS 2022, 6426
26. Januar 2001 V. Zivilsenat
...§ 1 AGBG handelt. Denn in bei-den Fällen sind die Klauseln wirksam.a) Das Gesetz geht in § 433 Abs. 2 BGB von dem Grundsatz der festenPreisbestimmung aus. Danach ändert sich die Höhe des vereinbarten ...
REWIS RS 2001, 3745
11. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...§§ 387 ff. BGB aufgerechnet, sodass der Rückzahlungsanspruch gem. § 389 BGB erloschen ist. Eine Entschädigung war nicht gem. § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 194. 20Gem. § 651h Abs. 3 BGB kann der Re...
REWIS RS 2021, 1969
22. Juli 2021
Fluggastrecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Leistungen, Vertragsschluss, Anspruch, Spanien, Klage, Fluggast, Pauschalreise, Erstattung, Reisekosten, Leistung, …
...BGB § 651a Rn. 360 ff.; Geib in BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 1. Mai 2021, § 651a Rn. 17 m. w. N.; Mäsch in BeckOGK, Stand: 1. Juli 2021, BGB § 328 Rn. 97, 115; Sprau in Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 6...
REWIS RS 2021, 3829
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