6. Oktober 2021 7. Zivilkammer
...BGB, Stand 01.08.2021, § 651h, Rn. 48) anzuschließen, dass von § 651h Abs. 3 BGB auch die Fälle erfasst werden, in denen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB ...
REWIS RS 2021, 2069
7. Januar 2022 7. Zivilkammer
...BGB, Stand 01.02.2021, § 651h, Rn. 47) anzuschließen, dass von § 651h Abs. 3 BGB auch die Fälle erfasst werden, in denen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB ...
REWIS RS 2022, 2446
11. Mai 2021 7. Zivilkammer
...BGB, Stand 01.02.2021, § 651h, Rn. 47) anzuschließen, dass von § 651h Abs. 3 BGB auch die Fälle erfasst werden, in denen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB ...
REWIS RS 2021, 5983
11. Dezember 2020 7. Zivilkammer
...§§ 651a ff. BGB in der bis zum 01.07.2018 geltenden Fassung maßgeblich, Art. 229 § 42 EGBGB. 30Da in dem insoweit maßgeblichen § 651i BGB a.F. ein dem heutigen § 651h Abs. 2 S. 3 BGB entsprechender Au...
REWIS RS 2020, 6647