30. August 2022 10. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.17 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 5485
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.16 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 6598
30. August 2022 10. Zivilsenat
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche …
...§ 651h Rn. 49.1; BeckOKBGB/Geib, 62. Edition, Stand 1. Mai 2022, § 651h Rn. 21; jurisPK/Steinrötter, 9. Aufl. [aktualisiert 11. Mai 2020], § 651h Rn. 44.1; Grüneberg/Retzlaff, 81. Aufl. 2022, § 651h R...
REWIS RS 2022, 5478NJW 2022, 3711REWIS RS 2022, 5478MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5478
30. August 2022 10. Zivilsenat
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche …
...§ 651h Rn. 49.1; BeckOKBGB/Geib, 62. Edition, Stand 1. Mai 2022, § 651h Rn. 21; jurisPK/Steinrötter, 9. Aufl. [aktualisiert 11. Mai 2020], § 651h Rn. 44.1; Grüneberg/Retzlaff, 81. Aufl. 2022, § 651h R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISECORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5417NJW 2022, 3707REWIS RS 2022, 5417MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5417
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...§ 651h Rn. 49.1; BeckOKBGB/Geib, 62. Edition, Stand 1. Mai 2022, § 651h Rn. 21; jurisPK/Steinrötter, 9. Aufl. [aktualisiert 11. Mai 2020], § 651h Rn. 44.1; Grüneberg/Retzlaff, 81. Aufl. 2022, § 651h R...
REWIS RS 2022, 6958
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...§ 651h Abs. 2 Satz 1 BGB im Vertrag pauschal festgelegt werden. Anderenfalls bestimmt sich die Höhe der Entschädigung gemäß § 651h Abs. 2 Satz 2 BGB nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom ...
MDR 2022, 550-551REWIS RS 2022, 1976NJW 2022, 1808REWIS RS 2022, 1976
23. Januar 2024 10. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 1 Satz 2 BGB den Anspruch auf den Reisepreis verloren, weil die Klägerin nach § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam von dem Pauschalreisevertrag zurückgetreten ist.13 2. Mit der ...
REWIS RS 2024, 487
2. August 2022 10. Zivilsenat
Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB entgegenhalten kann. Ein solcher Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB erfüllt sind.13 a) Nach § 65...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTURLAUBREISECORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 4112MDR 2022, 1334-1336REWIS RS 2022, 4112
28. März 2023 10. Zivilsenat
Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der Corona-Pandemie
...BGB und § 651h Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 BGB gehabt.14 II. Dies hält der rechtlichen Überprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.15 1. Die Beklagte hat gemäß § 651h Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2023, 1979
28. Februar 2023 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Rückreise …
...§ 651h Abs. 1 Satz 2 BGB seinen Anspruch auf den Reisepreis verloren, weil der Kläger nach § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam von dem Pauschalreisevertrag zurückgetreten ist. Dem daraus resultierenden R...
REWIS RS 2023, 1273NJW 2023, 1882REWIS RS 2023, 1273
23. Januar 2024 10. Zivilsenat
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit ihren Allgemeinen Reisebedingungen zustehe. Dieser Anspruch sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.9 Bei der Covid-19-Pandemie sei z...
REWIS RS 2024, 516
19. September 2023 10. Zivilsenat
Coronabedingter Rücktritt von Pauschalreise trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes im Zeitpunkt der Buchung
...§ 651h Abs. 1 Satz 2 BGB ihren Anspruch auf den Reisepreis verloren, weil die Klägerin nach § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam vor Reisebeginn von dem Pauschalreisevertrag zurückgetreten ist.17 ...
REWIS RS 2023, 6787
14. November 2023 10. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB zu. Dieser sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.9 Zwar sei bei der Covid-19-Pandemie grundsätzlich das Vorliegen von unvermeidbaren, außergewöhnlich...
REWIS RS 2023, 8141
14. November 2023 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Entschädigungsanspruch zu. Dieser sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.9 Zwar sei bei der Covid-19-Pandemie grundsätzlich das Vorliegen von unve...
REWIS RS 2023, 8126
21. April 2021 4. Zivilsenat
Reiserücktrittskostenversicherung: Übergang von Versicherungsansprüchen
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VVG i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 651i Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB a.F. (in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung, vgl. jetzt: § 651h Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB) nicht vernein...
MDR 2021, 748-749WM2021,925REWIS RS 2021, 6730
14. Februar 2023 10. Zivilsenat
(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
...§ 243 Abs. 2 BGB.17 Reiseleistungen können in entsprechender Anwendung von § 243 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich Gegenstand einer Gattungsschuld sein (BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REISE
REWIS RS 2023, 1937