14. September 2020 Abteilung 133
...§ 651 h Abs. 1 BGB korrekt auffasste, folgt daraus, dass sie eine Entschädigungspauschale nach § 651h Abs. 2 BGB erhob, welche im Rahmen der Kündigung nach § 651 l BGB ausgeschlossen ist. 17Die Kläger...
REWIS RS 2020, 6703
4. April 2022 133
...§§ 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, 288, 651h Abs. 5 BGB. Gemäß § 651h Abs. 5 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, bei einem Rücktritt die Rückerstattung etwaiger Zahlungen unverzüglich beziehung...
REWIS RS 2022, 9453
30. September 2021 Abteilung 138
...§§ 280, 286, 288 BGB. 26Einer Mahnung bedurfte es im vorliegenden Fall nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht, da nach § 651h Abs. 5 BGB der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts verpflichtet ist, den...
REWIS RS 2021, 2193
10. Mai 2021 142
...§§ 346 Abs. 1, 651h Abs. 1 S. 2, 651a BGB zu. 18Die Beklagte kann dem keinen Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 651h Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BGB entgegenhalten. 19Der Reiseveranstalter kann abw...
REWIS RS 2021, 6009
10. August 2020 Abteilung 138
...§ 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen 51) Der Zinsanspruch der Klägerseite auf die Hauptforderung folgt als Verzugsschaden aus § 651n, 651h, 280, 286. Die Beklagte war nach §§ 651h Abs. ...
REWIS RS 2020, 6686
10. Januar 2022 Abteilung 142
...§§ 286 Abs. 1, 288 BGB begründet. 25Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus Verzug gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2 286 Abs. 1 BGB. 26Die Widerklage ist zulässig. Insbes...
REWIS RS 2022, 10056
9. Oktober 2020 Abteilung 138
...§§ 286, 651n Abs. 1 BGB könnte ohne Erfolg sein. 7Einer Mahnung bedurfte es im vorliegenden Fall nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht, da nach § 651h Abs. 5 BGB der Reiseveranstalter infolge eines Rücktr...
REWIS RS 2020, 6718