23. Juli 2021 Abteilung 236
...§ 651h BGB zu vereinbaren ist (vgl. BeckOK BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemei...
REWIS RS 2021, 3790
23. Februar 2022 Abteilung 40
...§ 651h Abs.1 S. 3, Abs. 2 BGB iVm ihren AGB in der vereinnahmten Höhe zu. Insbesondere sei auch der Ausschlussgrund des § 651h Abs. 3 BGB nicht gegeben. Der Kläger habe im Sommer 2021 mit einer erneut...
REWIS RS 2022, 10180
1. Juli 2021 Abteilung 50
...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. X VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-online). Der beklagt...
REWIS RS 2021, 4382
8. Februar 2021 Abteilung 37
...§ 291 BGB. 9Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 10Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Entscheidung bewegt sich im Rahme...
REWIS RS 2021, 8881
14. Januar 2021 Abteilung 23
...§ 651h Abs.1 S. 3, Abs. 2 BGB in Höhe von 695,00 € zu. Insbesondere sei auch der Ausschlussgrund des § 651h Abs. 3 BGB nicht gegeben. Sie hält den Zeitpunkt der Stornierung für verfrüht, ein weiteres ...
REWIS RS 2021, 9528
7. Januar 2021 Abteilung 27
...§ 651h Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BGB. Denn jedenfalls ist ein solcher Anspruch gem. § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Danach kann ein Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Urlaubsort unve...
REWIS RS 2021, 10305
11. Mai 2021 Abteilung 50
...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-onl...
REWIS RS 2021, 5966
14. Juli 2021 Abteilung 24
...§ 651h Abs. 2 S. 2 BGB dargelegt. Soweit die Beklagte vorträgt, ihr seien Kosten angefallen, hat sie nicht hinreichend dargelegt, welche Kosten in welcher Höhe und wie sich diese gem. § 651h Abs. 2 S....
REWIS RS 2021, 4071
25. Januar 2021 Abteilung 54
...§ 651 h Abs. 1 BGB bzw. dem diesen nachgebildeten § 5.1. der Reisebedingungen vor Reisebeginn storniert. Dadurch entfällt gem. § 651 h Abs. 1 BGB bzw. § 5.2. der Reisebedingungen jedoch grundsätzlich ...
REWIS RS 2021, 9256
8. Dezember 2021 Abteilung 37
...§ 651j des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet sich jetzt in §651h des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darüber hinaus ging mit der Normierung des neuen § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Umsetzung der Paus...
REWIS RS 2021, 495
12. Februar 2021 Abteilung 37
...BGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 42). Erfolgt die Kündigung deutlich im Voraus, kommt es darauf an, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise zu diesem Zeitpunkt schon mit hinreichender W...
REWIS RS 2021, 8739
30. März 2021 Abteilung 56
...§ 651 h Absatz 1 S. 3, Abs. 2 BGB berufen. Denn ein solcher Anspruch der Beklagten auf Entschädigung im Falle der Stornierung durch den Reisenden ist vorliegend gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen....
REWIS RS 2021, 7295