29. November 2022 24. Zivilsenat
...§ 650u BGB mit der Folge einzuordnen, dass sich die Gewährleistungspflicht allein nach §§ 631ff BGB richte. In Anbetracht der in dem Sanierungsplan (Anlage 1 zum notariellen Vertrag) vereinbarten Einz...
REWIS RS 2022, 9904
2. Juli 2019 23. Zivilsenat
...§ 291 BGB ab Rechtshängigkeit zu. 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Die Revision war nicht zuzulassen. 51Be...
REWIS RS 2019, 5860