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13. Dezember 2012 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und §§ 1, 4 PatG sowie i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG gestützte Nichtigkeitsklage ist zulässig und auch in vollem Umfang begründet.I. 24 ...
REWIS RS 2012, 348
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