1. Dezember 2022 4b. Zivilkammer
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG und §§ 242, 259 zu. Da ein Inverkehrbringen der angegriffenen Ausführungsform nicht festgestellt werden kann, bestehen die Ansprüche nur eingeschränkt und e...
REWIS RS 2022, 9900