11. Februar 2020 XI. Zivilsenat
...§502 Abs.1 Satz2 BGB in der bis zum 20.März 2016 geltenden Fassung (jetzt: §502 Abs.3 BGB) aus, um dem Ver-braucher eine zuverlässige Abschätzung seiner finanziellen Belastung im Falle einer vorzeitig...
REWIS RS 2020, 11873
13. Juli 2018 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis …
...§ 741 BGB allerdings MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl., § 741 Rn. 17 sowie Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 866 Rn. 1 u. Erman/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 741 Rn. 12), fehlt es an Feststellungen, da...
MDR 2019, 25-26REWIS RS 2018, 5982
21. Dezember 2010 X. Zivilsenat
...BGB § 650 § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutre...
REWIS RS 2010, 109
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...§§26 Abs.1, 74 Abs.3 Satz4; ZPO §559 Abs.1; BGB §1896 Abs.1a)Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richt...
REWIS RS 2016, 11518
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...650; Bischof aaO § 1 Rn. 47; Rick/ N. Schneider aaO § 2 Rn. 69). c) Ein Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO kann aber einen Anspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB begründen. Nach § 49b Abs. 5 BRA...
REWIS RS 2007, 3696
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation …
...§ 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst wird von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG, der die persönliche Anhörung des B...
NJW 2016, 2650REWIS RS 2016, 11536
21. Dezember 2010 10. Zivilsenat
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden …
...BGB, Bearb. 2008, § 650 Rn. 21), eine entsprechende Anwendung des § 650 BGB in Betracht kommt. Eine solche Analogie ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Überschreitung der ursprünglichen Koste...
REWIS RS 2010, 128
20. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1931 BGB); als solche hafte sie gesamtschuldnerisch für die Nachlassverbindlichkeiten (§§ 2058, 1907 BGB), zu denen auch die bis zum Tod des Verstorbenen fällig gewordenen Unterhaltsschulden gehörte...
REWIS RS 2006, 103
16. November 2021 8. Zivilsenat
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten
...§ 651 BGB aF (heute § 650 BGB), § 437 Nr. 3, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB - wie mit der Klage geltend gemacht - anhand der sogenannten fiktiven Mangelbes...
REWIS RS 2021, 9791
16. Januar 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 8994
26. März 2014 12. Zivilsenat
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...§ 1578 b BGB. Dass das Beschwerdegericht eine solche sowohl in Form einer Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB als auch in Form einer Herabsetzung gemäß §§ 1578 b Abs. 1 BGB abgelehnt hat, ist frei von...
REWIS RS 2014, 6756
23. Juni 2020 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung
...BGB/Habersack, 8. Aufl., § 358 Rn 15; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 358 Rn. 2; aA OLG Karlsruhe, WM 2014, 2162, 2163 f.; Staudinger/Herresthal, BGB, Neubearb. 2016, § 358 Rn. 231).12 ...
REWIS RS 2020, 2165
27. September 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 2; FamFG § 26a)Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügtes, wenn ein...
REWIS RS 2017, 4681
27. September 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer …
...650).3. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB lässt die Erforderlichkeit der Betreuung nur bei Vorliegen von konkreten Alternativen entfallen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der ...
REWIS RS 2017, 4706
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
...§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2 BGB aF zu ...
REWIS RS 2020, 4392
12. April 2022 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz
...§ 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Ver...
WM 2022, 979 REWIS RS 2022, 248NJW 2022, 1890REWIS RS 2022, 248MDR 2022, 777REWIS RS 2022, 248
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Bestand seines Endvermögens auskunftspflichtige Ehegatte gesondert zur Ermittlung des Wer-tes von Vermögensgegenständen verurteilt ist (§ 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB), kom...
REWIS RS 2009, 5420
2. Februar 2022 12. Zivilsenat
Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen; Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden natürlichen …
...650 Rn. 13 mwN zur Betreuerbestellung). Die §§ 1896 ff. BGB haben nicht nur einen in die Grundrechte eingreifenden Gehalt, sondern dienen insbesondere der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts un...
REWIS RS 2022, 1562MDR 2022, 787-788REWIS RS 2022, 1562
28. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...§§355, 495, 499 BGB bestehe.II. Die Voraussetzungenfür die Zulassung der Revision i.S. von §543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hatauch keine Aussicht auf Erfolg(§ 552a Satz...
REWIS RS 2013, 5460
28. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB i.V.m. §355 Abs.2, §356b BGB aF zwar grundsätzlich maßgebend, dass die vorgeschrie-benen Angaben nach §492 Abs.2 BGB i.V.m. Art.247 §§6 bis 13 EGBGB aF vollständig und inhaltlich zutref...
REWIS RS 2020, 11367
23. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.234-4-Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt und der im Zeit...
REWIS RS 2013, 5574
18. November 2015 12. Zivilsenat
Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vertretung in Wohnungsangelegenheiten, Vertretung …
...BGB aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers entfallen. Das ist schon dann der Fall, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des § 1896 BGB wegge...
REWIS RS 2015, 2137
29. August 2017 XI. Zivilsenat
...§§ 543 f., § 565 Satz 1, § 516 Abs. 1, § 329 Abs. 2Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zu-rückgenommenwerden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Ge-schäftsstelle noch n...
REWIS RS 2017, 6066
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 BGB). 2. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern richtet sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gemäß §§ 426, 254 Abs. 1 BGB nach dem Maß der Verursachu...
REWIS RS 2006, 5524
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt,und der im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2013, 6837