12. April 2016 23. Zivilsenat
...§ 649 BGB eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit den Abrechnungsnotwendigkeiten des § 649 Satz 2 BGB ohne jeden Belang. Die vom Landgericht angeführten Zitate aus Rechtsprechung und Literatur belegen led...
REWIS RS 2016, 13125
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB. 35aa) Ein Verstoß gegen § 307 BGB läge vor, wenn die Klausel den Vergütungsanspruch über den Anwendungsbereich des § 8 Nr.1 Abs. 2 VOB/B, § 649 BGB auf Kündigungen mit wicht...
REWIS RS 2005, 3115
27. Mai 2004 5. Zivilsenat
...§ 649 Satz 1 BGB wirksam, so richtet sich der Anspruch der Klägerin nach § 649 Satz 2 BGB; Schadensersatzansprüche kommen daneben grundsätzlich nicht in Betracht. 46Nach § 649 Satz 2 BGB ist der Unter...
REWIS RS 2004, 2958
14. August 2003 5. Zivilsenat
...§ 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Das lässt den Anspruch des Bauunternehmers auf Sicherheit gemäß § 648 Abs. 1 BGB unberührt. Der Auftragnehmer kann auf für die nach § 649 BGB zu b...
REWIS RS 2003, 1898
18. November 2005 23. Zivilsenat
...§ 314 BGB, der die außerordentliche Kündigung des Dauerschuldverhältnisses regelt, und aus § 649 BGB, der gemäß § 651 BGB heranzuziehen ist, ergeben. 11Im Übrigen treffen die Erwägungen des Landgeric...
REWIS RS 2005, 748
30. April 2002 23. Zivilsenat
...§ 10 Nr. 7 AGBG führte. Auch insofern ist aber die hier zu beurteilende Klausel anders: § 9 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz übernimmt wörtlich § 649 Satz 2 letzter Halbsatz BGB und sieht die Anrechnung...
REWIS RS 2002, 3416
26. November 2019 21. Zivilsenat
...§ 649 BGB aus. Eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 649 BGB sei ja gerade keine fristgemäße Kündigung. 42Die Beklagte ist schließlich der Ansicht, dass die Argumentation des Landgerichts, dass die Vere...
REWIS RS 2019, 1168
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...§§ 641 Abs. 1 S. 1, 640 Abs. 1 BGB. Abweichend von § 641 Abs. 1 S. 1 BGB war die Vergütung monatlich im voraus zu entrichten, § 1 des Vertrages. Im Hinblick auf die kündigungsbedingt nicht mehr zu erb...
REWIS RS 2018, 15714
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...§§ 631, 649 BGB ergeben. Die Beklagte vertritt demgegenüber die Ansicht, dass Dienstvertragsrecht anwendbar sei mit der Folge, dass der Vertrag gemäß § 627 BGB kündbar gewesen sei; im Übrigen lägen au...
REWIS RS 2009, 2910
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2017, 9606
2. September 2003 21. Zivilsenat
...§ 766 BGB vor, sondern ein nach § 305 BGB a.F. (§ 311 Abs. 1 BGB n.F.) möglicher kumulativer Schuldbeitritt, welcher nach ständiger Rechtsprechung (seit RZG 59, 233, allgemeine Meinung, vgl. Palandt-H...
REWIS RS 2003, 1786
27. August 2021 22. Zivilsenat
...§ 649 BGB a. F. ist die Höhe der ersparten Aufwendungen. Wenn und soweit diese den vereinbarten Werklohn unterschreiten, verbleibt ein Anspruch gemäß § 649 BGB a. F. Auf die (kalkulatorische) Bezeichn...
REWIS RS 2021, 2999
14. April 2015 21. Zivilsenat
...§§ 323 Abs. 1, 349 BGB enthalten ist, und zwar obwohl dort davon die Rede ist, dass der Werkvertrag „gekündigt“ wird. Zwar steht dem Auftraggeber nach der Regelung des § 649 BGB ein jederzeitiges Künd...
REWIS RS 2015, 12716
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1 Ziffer 2 VOB/B, 649 S. 2 BGB genügende Abrechnung vorgenommen. Für die Berechnung des Vergütungsanspruches aus § 649 S. 2 BGB gelte, dass erbrachte und nicht erbrachte Leistungen voneinand...
REWIS RS 2014, 9444
28. August 2014 5. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1 Ziffer 2 VOB/B, 649 S. 2 BGB genügende Abrechnung vorgenommen. Für die Berechnung des Vergütungsanspruches aus § 649 S. 2 BGB gelte, dass erbrachte und nicht erbrachte Leistungen voneinand...
REWIS RS 2014, 9207
15. August 2006 21. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB seit dem 24.03.2005 in gleicher Höhe. 59III. 60Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§ 708 N...
REWIS RS 2006, 2190
23. Juli 2015 5. Zivilsenat
...§ 649 BGB gehandelt hat. 492. 50Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB / § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B gilt folgendes: 51Der Unternehmer...
REWIS RS 2015, 7598
11. August 2015 21. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB nicht anzuwenden sei. 20Das Landgericht habe übersehen, dass beim gekündigten Bauvertrag eine Abrechnung nach § 649 S. 2 BGB vorgelegt werden müsse. Die Klägerin habe wese...
REWIS RS 2015, 6805
11. August 2015 21. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB nicht anzuwenden sei. 21Das Landgericht habe übersehen, dass beim gekündigten Bauvertrag eine Abrechnung nach § 649 S. 2 BGB vorgelegt werden müsse. Die Klägerin habe wese...
REWIS RS 2015, 6811
26. März 2009 5. Zivilsenat
...§ 649 Satz 2 BGB bestehe, oder ob der Besteller Mitwirkungshandlungen unterlassen habe, mit der Folge, dass der Unternehmer nach § 642 Abs. 1 BGB eine Entschädigung verlangen oder nach § 643 BGB eine ...
REWIS RS 2009, 4253
6. März 2023 9. Zivilsenat
...BGB (01.10.2022), § 648 BGB Rn. 159; siehe auch Bieder, in: BeckOGK BGB (01.07.2022), § 615 BGB Rn. 91 m.w.N.). Einen solchen Nachweis hat die Beklagte indes nicht geführt. Anhand ihres Vortrags ist n...
REWIS RS 2023, 5830
12. Juli 2021 22. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam. 137Die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist ausgeschlossen, weil die Hauptleistungspflicht der Klägerin betroffen ist. Gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die §§ 307 ...
REWIS RS 2021, 4168
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte als Verbraucherin anzusehen ist, ist der sich aus § 288 Abs. 2 BGB ergebende höhere Zinssatz nicht begründet. 1026. 103Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Ab...
REWIS RS 2016, 8122
4. November 2003 21. Zivilenat
...§ 649 S. 1 BGB dar, welcher der vorläufige Insolvenzverwalter seine gemäß §§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 22 Abs. 2, 24, 81, 82 InsO erforderliche Zustimmung spätestens konkludent dadurch erteilt hat (§§ 182, 18...
REWIS RS 2003, 882
28. Juli 2016 5. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte als Verbraucherin anzusehen ist, ist der sich aus § 288 Abs. 2 BGB ergebende höhere Zinssatz nicht begründet. 1648. 165Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Ab...
REWIS RS 2016, 7332