8. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...§ 648 a BGB, Rdnr. 40; Palandt/Sprau, aaO., § 648 a BGB, Rdnr. 13; Leupertz/Halfmeier, aaO., § 648 a BGB, Rdnr. 5; Messerschmidt/Voit/Cramer, Privates Baurecht, 2. Aufl. 2012, § 648 a BGB, Rdnr. 93; I...
REWIS RS 2015, 4176
27. Mai 2010 VII. Zivilsenat
...§ 648 a Abs. 4 BGB für die dort geregelte Sicherheit nicht der Fall sei. Jedoch handele es sich bei § 648 a BGB nicht um eine "gesetzliche Regelung" im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die...
REWIS RS 2010, 6300
27. Mai 2010 7. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft
...§ 648 a Abs. 4 BGB für die dort geregelte Sicherheit nicht der Fall sei. Jedoch handele es sich bei § 648 a BGB nicht um eine "gesetzliche Regelung" im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.8 ...
BAU- UND ARCHITEKTENRECHTKREDITE
REWIS RS 2010, 6312
7. März 2001 25. Zivilsenat
...§ 648 a BGB ist nicht auf die Situation der Mängelbeseitigung nach Abnahme zugeschnitten. 11Der Wortlauf des § 648 a Abs. 1 S. 1 BGB stellt auf von dem Unternehmer zu erbringende Vorleistungen ab. Na...
REWIS RS 2001, 3283
28. November 2002 24. Zivilsenat
...§ 648 a Rn 9) gefolgt werden, wäre dem Sinn des § 648 a BGB nicht entsprochen. Wie auch § 648 a Abs. 3 S. 2 BGB zeigt, liegt dieser darin, den Auftragnehmer vor unberechtigter Verzögerung der Erfüllun...
REWIS RS 2002, 454
17. April 2019 16. Zivilsenat
...§ 648 Abs. 1 BGB a.F. normierten Anspruch des Werkunternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek übertragen. 7a. Die in § 648 BGB a.F. und § 648a BGB a.F. geregelten Sicherungen für...
REWIS RS 2019, 7980
24. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...§ 648 a Abs. 7 BGBgelte nur fr die auf ein Verlangen nach § 648 a Abs. 1 BGB hin geleistetenSicherheiten (Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl. § 648 a Rn. 4; Hofmann/Kopp-mann, Die neue Bauhandwerkersicherun...
REWIS RS 2002, 4850
14. August 2003 5. Zivilsenat
...§ 648 a BGB zu verlangen. Denn sie hat dies unstreitig am 11.07.2001 getan. 12§ 648 a Abs. 4 BGB schließt den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB erst dann aus, wenn...
REWIS RS 2003, 1898
9. November 2000 VII. Zivilsenat
...BGB, § 648 a Rdn. 20; a.A. Koeble,Rechtshandbuch Immobilien, Band I, Teil 4 G, Rdn. 95). Insoweit kollidiert dieVereinbarung nicht mit der Regelung des § 648 a BGB. § 648 a BGB gewährtdem Unternehmer ...
REWIS RS 2000, 556
28. März 2017 5. Zivilsenat
...§ 648 BGB hätten vorgelegen. Die Verfügungsbeklagte habe die Schlussrechnungen der Verfügungsklägerinnen teilweise nicht bezahlt. § 648 BGB setze nicht voraus, dass die Werklohnforderungen fällig oder...
REWIS RS 2017, 13277
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...§§ 648 a Abs. 5, 643 BGB erloschen sind. 14 1. Der Unternehmer, der bereits erfolglos berechtigterweise eine Sicher-heit nach § 648 a Abs. 1 BGB verlangt hat, kann dem Besteller eines Bauwerks nach de...
REWIS RS 2009, 4003
1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug
...§ 648 Satz 1 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt bleibt, die vereinb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEWERKVERTRAGBGH
REWIS RS 2023, 4932
9. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...BGB § 645 Abs. 1, § 648 a § 648 a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Si-cherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbe-seitigung) fordert....
REWIS RS 2004, 295
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...§ 648 a BGB vor. Eine hinreichende Sicherheitsleistung nach den §§ 232 ff. BGB ist nicht gegeben. Gleiches gilt für § 648 a Abs. 2 BGB. Im Sinne dieser Vorschrift muss sich aus einer Garantie oder ein...
REWIS RS 2005, 1689
1. August 2023 10. Zivilsenat
...§ 648 Satz 1 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt bleibt, die vereinb...
REWIS RS 2023, 4940
17. November 2022 7. Zivilsenat
Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen
...§ 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruch gemäß § 648 Satz 2 BGB hins...
REWIS RS 2022, 7172MDR 2023, 226-227REWIS RS 2022, 7172NJW 2023, 1120REWIS RS 2022, 7172
18. Dezember 2014 VII. Zivilsenat
...BGB § 648 Abs. 1 Satz 1Der Unternehmer wird durch §648 Abs.1 Satz1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unterneh-mer die nach dem Vertrag g...
REWIS RS 2014, 165
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...BGB § 648 a a.F. Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Abschlags-forderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648 a BGB geforderte Si-cherheit nicht stellt (i...
REWIS RS 2004, 174
18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...§ 648 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen kann, liegen im Verhältnis zum Beklagten zu 1 nicht vor. Gemäß § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer eines...
NJW 2015, 552REWIS RS 2014, 108
17. Juli 2003 21. Zivilsenat
...§ 648 BGB entwickelten Grundsätze würden sinngemäß auch im Rahmen des § 648 a BGB Anwendung finden. Weil der Kläger selbst Grundstückseigentümer sei, hafte er deshalb für die Werklohnansprüche auch pe...
REWIS RS 2003, 2228
14. Juni 2016
Bauhandwerkersicherung für Architektenleistungen
...§ 648 a BGB zu leisten, und zwar nach Wahl der Beklagten in Form der in §§ 232 ff BGB oder § 648 a Abs. 2 BGB genannten Sicherheitsarten. II. Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Ver...
REWIS RS 2016, 9979
13. Januar 2005 VII. Zivilsenat
...BGB § 648 a a.F. Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohn-forderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648 a BGB geforderte Si-cherheit nicht stellt (im...
REWIS RS 2005, 5523
15. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...§ 648 a Abs. 1 BGB und nach § 648 a Abs. 5 BGB ermöglichen dem Werkunternehmer, unterschiedliche Ziele zu verfolgen: Mit der Fristsetzung nach § 648 a Abs. 1 BGB erreicht der Werkunternehmer zunächst ...
REWIS RS 2004, 1148
15. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...§ 648 a Abs. 1 BGB und nach § 648 a Abs. 5 BGB ermöglichen dem Werkunternehmer, unterschiedliche Ziele zu verfolgen: Mit der Fristsetzung nach § 648 a Abs. 1 BGB erreicht der Werkunternehmer zunächst ...
REWIS RS 2004, 1141
12. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 648 a Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfül...
REWIS RS 2006, 1374
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