16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...§ 649 BGB. Beruht die Unmöglichkeit auf einem von dem Besteller gelieferten Stoff, richtet sich die Vergütung nach § 645 BGB. HOAI § 4 a) Die HOAI ist öffentliches Preisrecht. Sie regelt den preisrech...
REWIS RS 2004, 147
29. September 1999 25. Zivilsenat
...§§ 645 ff ZPO für die Zeit der Volljährigkeit nicht möglich ist - das Verfahren steht ausschließlich für den Unterhalt des minderjährigen Kindes zur Verfügung (§ 645 Abs. 1 ZPO) - kam eine anderweitig...
REWIS RS 1999, 1104
2. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...§§ 642, 645 BGB oder aber auch aus § 6 Nr. 6 VOB/B ergibt. 17Die Klägerin stützt die von ihr begehrte Rechtsfolge auf eine Vielzahl unterschiedlicher Behinderungen. Dabei stellt jede einzelne Behinde...
REWIS RS 2008, 501
5. Oktober 2004 21. Zivilenat
...§ 648a Abs. 1 BGB geforderte Sicherheit nicht innerhalb der hierfür gesetzten Frist erbracht hat - § 648a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 648a Abs. 5 S. 1 BGB. 17a) 18§ 648a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass der ...
REWIS RS 2004, 1347
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1a)§ 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht,eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages(Mängelbeseitigung) fo...
REWIS RS 2004, 4898
15. Januar 2002 2. Senat für Familiensachen
...§645 ff. ZPO ist in Bezug auf den Einwand der fehlenden Mahnung nicht mit derjenigen des Abänderungsverfahrens nach §655 ZPO identisch. Im Festsetzungsverfahren nach §645 ff. ZPO geht es darum, erstma...
REWIS RS 2002, 5038
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klagen seien auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Kl...
REWIS RS 2011, 8405
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§ 643 ZPO a.F., der dem jetzigen § 653 ZPO weitgehend ent-sprochen habe, der Einwand des Forderungsübergangs nach § 1615 b BGBa.F. (vgl. jetzt § 1607 Abs. 3 BGB) nach der Rechtsprechung zulässig gewes...
REWIS RS 2003, 3216
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 645, 646, 652; BGB § 288 a) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann ...
REWIS RS 2008, 3751
26. Oktober 1999 25. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 KindUG auf das vereinfachte Verfahren auch die Vorschrift des § 645 Abs. 1 ZPO Anwendung. Gem. § 645 Abs. 1 ZPO darf der Unterhalt vor Anrechnung der nach §§ 1612b, 1612c BGB zu berücksicht...
REWIS RS 1999, 1184
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klage sei auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe der Kläge...
REWIS RS 2011, 8448
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...BGB, 12. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 40; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 74; PWW/Remien, BGB, 5. Aufl., ex Art. 29 EGBGB Rn. 24). Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers dem Ums...
REWIS RS 2011, 8433
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB, 12.Aufl., Art.29 EGBGB Rn.40; MünchKommBGB/Martiny, 4.Aufl., Art.29 EGBGB Rn.74; PWW/Remien, BGB, 5.Aufl., ex Art.29 EGBGB Rn.24). Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers dem Umstand Rech...
REWIS RS 2011, 8404
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...BGB analog).11 Die Klagen seien auch begründet. Die Entscheidung über deliktische Ansprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§ 826,...
REWIS RS 2011, 8444
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog). 10 Die Klagen seien auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§ 826, 830 BGB habe...
REWIS RS 2011, 8427
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenser-satz. B.habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen...
REWIS RS 2011, 6625
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1a)§ 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach einer Kündigung das Recht,eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages(Mängelbeseitigung...
REWIS RS 2004, 4901
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1a)§ 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht,eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages(Mängelbeseitigung) fo...
REWIS RS 2004, 4911
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB). Objektiv habe die Beklagte zwar einen Tatbeitrag ge-leistet, indem sie das Transaktionskonto in N.geführt, dem deutschen Vermittler den Zugang zur New Yorker Börse ermöglicht und über...
REWIS RS 2011, 8397
29. November 2016 6. Zivilsenat
Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...§§ 670, 683 BGB analog begründen, nicht aber Schadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB, und sei daher bei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtig...
REWIS RS 2016, 1691
22. März 2011 11. Zivilsenat
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...BGB, 12. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 40; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 74; PWW/Remien, BGB, 5. Aufl., ex Art. 29 EGBGB Rn. 24). Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers dem Ums...
REWIS RS 2011, 8401
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...BGB, 12. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 40; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 74; PWW/Remien, BGB, 5. Aufl., ex Art. 29 EGBGB Rn. 24). Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers dem Ums...
REWIS RS 2011, 8449
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB, 12.Aufl., Art.29 EGBGB Rn.40; MünchKommBGB/Martiny, 4.Aufl., Art.29 EGBGB Rn.74; PWW/Remien, BGB, 5.Aufl., ex Art.29 EGBGB Rn.24). Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers dem Umstand Rech...
REWIS RS 2011, 8452
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§ 826, 830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptione...
REWIS RS 2011, 8443
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...§§ 670,683 BGB analogbegründen, nicht aberSchadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB,undsei daherbei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Fe...
REWIS RS 2016, 1685
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