20. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...§ 648a Abs. 5 Satz 1 a.F. nach §§ 643 und 645 Abs. 1 BGB. Nach § 643 Satz 1 BGB ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erkl...
REWIS RS 2010, 157
20. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 5 Satz 1 a.F., § 643 Satz 1 BGB erst dann wirk-sam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB a.F., fruchtlos abgelaufen ist. 17 a) Nach § 648a Abs. 1 BGB a....
REWIS RS 2010, 153
11. September 2017
Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller
...§ 643 BGB neben seinem Anspruch auf Teilvergütung grundsätzlich den Anspruch auf Entschädigung nach § 642 BGB (vgl. Palandt/Sprau, 76. Auflage, § 643 Rn. 1 m.w.N.). Die Argumentation der Berufung, das...
REWIS RS 2017, 5529
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§ 643 ZPO a.F., der dem jetzigen § 653 ZPO weitgehend ent-sprochen habe, der Einwand des Forderungsübergangs nach § 1615 b BGBa.F. (vgl. jetzt § 1607 Abs. 3 BGB) nach der Rechtsprechung zulässig gewes...
REWIS RS 2003, 3216
22. September 2016 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen …
...BGB a.F. bestimmen sich die Rechte des Unternehmers nach § 643 BGB und § 645 Abs. 1 BGB, wenn der Besteller die Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. nicht fristgemäß leistet. Nach § 643 BGB ist der ...
WM 2016, 2023 REWIS RS 2016, 5090
22. September 2016 VII. Zivilsenat
...BGB a.F. bestimmen sich die Rechte des Unternehmers nach § 643 BGB und § 645 Abs. 1 BGB, wenn der Besteller die Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. nicht fristgemäß leistet. Nach § 643 BGB ist der ...
REWIS RS 2016, 5077
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB. Nach Ablauf der Fristgilt der Vertrag als aufgehoben, § 643 Satz 2 BGB. Damit hat der Gesetzgeberdem Unternehmer eine Möglichkeit verschafft, sich von dem Vertr...
REWIS RS 2004, 4898
5. Oktober 2004 21. Zivilenat
...§ 648a Abs. 1 BGB geforderte Sicherheit nicht innerhalb der hierfür gesetzten Frist erbracht hat - § 648a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 648a Abs. 5 S. 1 BGB. 17a) 18§ 648a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass der ...
REWIS RS 2004, 1347
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...§ 643 BGB nicht mehr in Betracht kommt.Dem Unternehmer steht in sinngemäßer Anwendung des § 648a Abs. 5BGB in Verbindung mit § 643 Satz 1 BGB das Recht zu, sich von seiner Män-gelbeseitigungspflicht n...
REWIS RS 2004, 4901
1. Februar 2006 8. Zivilsenat
...§ 126 BGB) der §§ 780, 781 BGB musste nach § 782 BGB nicht beachtet werden. 31II. Erlass in Höhe von 1,48Mio€ - § 397 Abs. 1 BGB 32Für den Erlass der Forderung war die Gesellschafterversammlung zustän...
REWIS RS 2006, 5237
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1, 643 Abs. 1 und 2; BGB § 1605 Abs. 1 Die Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft nach § 1605 Abs. 1 BGB über die Höhe eine gewährten Arbeitnehmerabfindung erhöht sich nich...
REWIS RS 2005, 2221
13. Juni 2006 X. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Hd, 643; BGB a.F. §§ 633, 635 a) Die Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer lässt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung er-brachten mangelha...
REWIS RS 2006, 3143
12. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 648 a Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfül...
REWIS RS 2006, 1374
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB. Nach Ablauf der Fristgilt der Vertrag als aufgehoben, § 643 Satz 2 BGB. Damit hat der Gesetzgeberdem Unternehmer eine Möglichkeit verschafft, sich von dem Vertr...
REWIS RS 2004, 4911
21. Mai 2014 20. Zivilsenat
...§§ 305 ff BGB stand, weil der Versicherer ein legitimes Interesse daran habe, nicht für die Risiken einzustehen, die sich aus der Instabilität eines Zuggespanns ergäben. 5Mit seiner form- und fristger...
REWIS RS 2014, 9638
28. November 2002 VII. Zivilsenat
...§§ 301, 256 Abs. 2; BGB § 643a) Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr widersprechender Ent-scheidungen ausgeschlossen ist.b) Die Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in geeigneten Fä...
REWIS RS 2002, 462
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...§ 643 Satz 2 BGB mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen auszulösen, bedurfte es gem. § 648 a Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 643 Abs. 1 BGB der Bestimmung einer Nachfrist mit Kündigungsandrohung durch den...
REWIS RS 2008, 5262
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...§§ 648 a Abs. 5, 643 BGB erloschen sind. 14 1. Der Unternehmer, der bereits erfolglos berechtigterweise eine Sicher-heit nach § 648 a Abs. 1 BGB verlangt hat, kann dem Besteller eines Bauwerks nach de...
REWIS RS 2009, 4003
7. Juli 1999 14. Zivilsenat
...BGB, 58. Aufl. (1999) § 1613 Rn. 16). 13Dieses Anerkenntnis ist in der Folgezeit nicht wirksam widerrufen worden und die Selbstmahnung ist daher nicht zurückgenommen worden. Insbesondere liegt in der ...
REWIS RS 1999, 875
28. Juli 2022 1. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige - Reizdarmsyndrom
...BGB/Niebel, Stand 1. Mai 2022, § 12 Rn. 115).19 2. Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB geg...
REWIS RS 2022, 5176NJW 2022, 3783REWIS RS 2022, 5176MDR 2022, 1490-1491REWIS RS 2022, 5176
3. Juli 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...§ 328 Abs. 1 BGB auf sie berufen kann. Wie der Senat bereits entschieden hat, kann die Gesellschaft gemäß § 328 Abs. 1 BGB als Dritte aus einer Vereinbarung ihrer Gesellschafter eigene Rechte herleite...
MDR 2018, 1196WM2018,1603REWIS RS 2018, 6768
25. November 2008 19. Zivilsenat
...§ 648a BGB normiert ist und erst nach deren ergebnislosem Ablauf die Rechte aus § 643 BGB gegeben sind und dort eine Nachfristsetzung verlangt wird. Nach Meinung des Senats bestehen aber keine durchgr...
REWIS RS 2008, 644
13. Januar 2016
Anwendung des § 648a BGB
...§ 648a Abs. 5 Satz 1 a.F. nach §§ 643 und 645 Absatz 1 BGB. Nach § 643 Satz 1 BGB ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Er...
REWIS RS 2016, 17767
17. August 2010 9. Senat
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung
...BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Im Unterschied zum alten Recht ist in § ...
REWIS RS 2010, 4038
16. November 1999 29. Zivilsenat
...§ 1 Abs.1 EGBGB in der vor dem 1.7.1998 geltenden Fassung anzuwenden. Nach § 1600 o BGB a.F. ist als Vater derjenige festzustellen, der das Kind gezeugt hat, wobei vermutet wird, daß das Kind von dem ...
REWIS RS 1999, 1286
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