25. Juli 2003 23. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 3 i. V. m. §§ 320, 322 BGB geltend. 261. § 641 Abs. 3 BGB ist im vorliegenden Fall anwendbar, weil die zum 1.5.2000 in Kraft getretene Vorschrift nach Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB auch ...
REWIS RS 2003, 2088
22. Juli 2014 21. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Vergütung sei gemäß § 641 BGB mangels Abnahme derzeit nicht fällig. Da der Bauträgervertrag mit Blick auf das erstellte Bauwerk als Werkvertrag zu qualifizieren sei, setze d...
REWIS RS 2014, 9363
22. Juli 2014 21. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Vergütung sei gemäß § 641 BGB mangels Abnahme derzeit nicht fällig. Da der Bauträgervertrag mit Blick auf das erstellte Bauwerk als Werkvertrag zu qualifizieren sei, setze d...
REWIS RS 2014, 9364
11. März 2005 22. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 3 BGB nicht zu, da der geltend gemachte Nachbesserungsanspruch nicht aus ein und demselben Vertrag stamme. 26Auch ein Leistungsverweigerungsrecht nach den §§ 273, 274 BGB stehe der Beklagt...
REWIS RS 2005, 4552
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 1 BGB, 635 BGB verlangt, sondern nur die Gewährleistungsrechte nach § 637 Abs. 1, Abs. 3 BGB (Ersatz der Selbstvornahmekosten bzw. Vorschussanspruch); § 634 Nr. 3 BGB (Rücktritt oder Minder...
REWIS RS 2009, 3503
18. Dezember 2018 22. Zivilsenat
...§ 634 BGB bzw. - wie hier - insbesondere § 641 Abs. 3 BGB. § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB ist § 12 Abs. 3 VOB/B nachgebildet, so dass die dazu ergangene Rechtsprechung zu beiden Vorschriften herangezogen wer...
REWIS RS 2018, 254
24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...§ 641 BGB. Soweit aber zur Erfüllung eines wirksamen Werkvertrages geleistet werde, obwohl die Forderung noch nicht fällig sei, stehe einer Rückforderung § 813 Abs. 2 BGB entgegen. 7Gegen dieses Urtei...
REWIS RS 2005, 1190
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum Schadensersatz, mithin der Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat kausal ents...
REWIS RS 2006, 193
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum Schadensersatz, mithin der Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat kausal ents...
REWIS RS 2006, 194
30. September 2002 21. Zivilsenat
...§§ 198, 201 BGB a. F.. Das setzt grundsätzlich Fälligkeit voraus, die regelmäßig mit Abnahme der Werkleistungen eintritt - § 641 BGB. Hier hat die Übergabe des jedenfalls im wesentlichen fertigen Bauw...
REWIS RS 2002, 1365
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...§§ 641 Abs. 1 S. 1, 640 Abs. 1 BGB. Abweichend von § 641 Abs. 1 S. 1 BGB war die Vergütung monatlich im voraus zu entrichten, § 1 des Vertrages. Im Hinblick auf die kündigungsbedingt nicht mehr zu erb...
REWIS RS 2018, 15714
31. Oktober 2003 3. Zivilsenat
...§ 2198 BGB oder der Bestimmung einer Frist zur Annahmeerklärung des Testamentsvollstreckers nach § 2202 Abs. 3 BGB. Darüber hinaus kann ein Gläubiger zur Zwangsvollstreckung gemäß § 792 ZPO die Aushän...
REWIS RS 2003, 930
7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB. Aus § 683 BGB ergibt sich die Pflicht der Beteiligten zu 2 zur Erstattung des für sie verauslagten Betrages an den Beteiligten zu 4. Dafür ist es unerheblich, aus welcher Quelle die Fi...
REWIS RS 2021, 2010
10. Juli 2014 5. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB zu, denn sie hat – worauf der Senat hingewiesen hat – ihren Anspruch nicht schlüssig dargelegt. 301. 31Die Parteien haben spätestens am 02.08.2006 einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB ge...
REWIS RS 2014, 9401
27. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...§ 1926 Abs. 1 BGB Erben dritter Ordnung. Diese sind gem. § 1930 BGB nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter der vorhergehenden Ordnung vorhanden ist. Das ist hier der Fall, da der Beteiligt...
REWIS RS 2016, 3156
23. April 2009 5. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 281 ZPO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf der Anwendung §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 59Anlass, aus den Gründen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revisi...
REWIS RS 2009, 3862
19. Dezember 2008 22. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 3 BGB berufen kann. Zwar hat ein auf § 641 Abs. 3 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Regelfall keinen Einfluss auf die Statthaftigkeit der Klage im Urkundsprozess, weil im Urkundsproze...
REWIS RS 2008, 37
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...§ 770, 771 BGB verzichtet, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Ebenso ist der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil e...
REWIS RS 2008, 3681
20. August 2001 23. Zivilsenat
...§§ 9 und 11 Nr. 15 AGBG, da der Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit von der Regelung der §§ 726, 765 ZPO und von dem Grundgedanken des § 641 BGB zum Nachteil des Auftraggebers abweicht und diesen...
REWIS RS 2001, 1592
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB dar, der gemäß § 641 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB regelmäßig mit dem Doppelten der Mängelbeseitigungskosten zu bemessen ist. Das Doppelte der vom Sachverständigen B. mit ca. 7.600...
REWIS RS 2017, 9500
13. August 2015 5. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 249 BGB) noch ein Anspruch auf Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB) zu, denn die Werkleistung der Klägerin war nicht mangelhaft [a)]. Ebens...
REWIS RS 2015, 6681
20. November 2001 21. Zivilenat
...§ 641 Abs. 1 BGB. 34Das Gewerk ist unstreitig nicht abgenommen - § 640 Abs. 1 BGB. Auf den Umstand, daß die Beklagte die Abnahme des Gutachtens verweigert und den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, k...
REWIS RS 2001, 546
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu. 46aa) Die §§ 634 BGB ff. waren im Zeitpunkt der Beauftragung der B. am 11.7.2013 bzw. der Durchführung der Prüfung durch die B. (15./16.7.) der Beklagten bereits anwendbar. M...
REWIS RS 2020, 4571
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 64, 84 GmbHG ohnehin nicht; der Beklagte zu 3. sei auch nicht faktischer Geschäftsführer gewesen. Ein vermeintlicher Quotenschaden im Rahmen von §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 64, 84 Gmb...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 64, 84 GmbHG ohnehin nicht; der Beklagte zu 3. sei auch nicht faktischer Geschäftsführer gewesen. Ein vermeintlicher Quotenschaden im Rahmen von §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 64, 84 Gmb...
REWIS RS 2008, 1454