14. März 2019 4. Strafsenat
...§ 64 StGB. Im Übrigen knüpft § 246a Abs. 1 S. 2 StPO („Gleiches gilt, wenn …“) an § 246a Abs. 1 S. 1 StPO, sodass die Benennung des § 246a StPO keinesfalls verfehlt ist.
REWIS RS 2019, 9313
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 246 a Rdnr. 3 ff.). 19Aufgrund des aufgezeigten Mangels ist das Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4...
REWIS RS 2018, 1459
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5008
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 16476
1. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden (BGH NStZ 94, 449; OLG Köln VStZ-RR 97, 360, 361 Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 318 Rn 25, KK- Ruß, StPO, 5. Aufl. § 318 Rn 8a). 4Dies nö...
REWIS RS 2008, 3068
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB mit dem Schutzzweck der §§ 111b ff StPO übereinstimmt ( vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Zur Tat im Sinne des § 264 StPO gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürliche...
REWIS RS 2002, 2917
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 64 StGB an seiner Therapie mitzuarbeiten. 9Die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB begegnet zudem deswegen rechtlichen Bedenken, weil ein durchgreifender Erörterungsmangel vorliegt. Nach § 64...
REWIS RS 2020, 4570
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 64 StGB möglich ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 318, Rn. 6). 11Darüber hinaus drängt es sich auf, dass auch die für die Entscheidung über die Nichtgewährung der Strafaussetzung anzuste...
REWIS RS 2014, 9139
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2136
3. September 2001 2. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., §116 Rdnr. 19 n.w.N.; Hohlweck NStZ 1998, 600 ff.). 11Die Nebenentscheidung bezüglich der weiteren Übertragung der Haftprüfung beruht auf §122 Abs. 3 Satz 3 StPO.
REWIS RS 2001, 1483
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 14Zuständig für die nach § 453 StPO zu treffende Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu treffende Entscheidung ist die auswärtige Strafvollstreckungskammer des...
REWIS RS 2018, 15918
16. November 2021 3. Strafsenat
...StPO, 64. Auflage, § 467, Rdnr. 20). 11Gemäß § 467 Abs. 1 StPO hat die Staatskasse die einem freigesprochenen Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Dementsprechend ist das Urteil ab...
REWIS RS 2021, 1047
26. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Zusatz: 2Zutreffend hat der nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Siegen in seiner vo...
REWIS RS 2016, 17130
11. März 2014 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Die nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 4. großen Strafkammer und 2. Jugendkammer des Landgerichts Hagen hat in ihrem ...
REWIS RS 2014, 9985
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
3. September 2001 2. Strafsenat
...§116 StPO). Damit kann nach Auffassung des Senats die Frage dahinstehen, ob das Amtsgericht bei Erlass des neuen Haftbefehls am 10. Mai 2001 die Voraussetzungen des §116 Abs. 4 StPO genügend beachtet ...
REWIS RS 2001, 1484
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., § 64 Rdnr. 7 m. w. N.). 21Unter Hang im Sinne dieser Vorschrift ist eine beherrschende Neigung mit handlungsleitender Auswirkung zu verstehen (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 8; Meyer...
REWIS RS 2008, 3264
15. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass zur ordnungsge...
REWIS RS 2022, 1237
19. März 2015 1. Strafsenat
...646, 647/14 None None Der Widerrufsbeschluss der Strafvollstreckungskammer Dortmund vom 17.11.2014 (64 StVK 61/12) ist gegenstandslos. Insoweit werden Kosten des Beschwerdeverfahren nicht erhoben (§ ...
REWIS RS 2015, 13699
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO. Da der Angeklagte hier die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist sie aufgrund der ...
REWIS RS 2016, 5445
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6; Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17; Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). Hierfür spricht zum einen die n...
REWIS RS 2022, 2378
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839