3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 64 StGB zu kommen. Er befinde sich seit fünf Jahren ununterbrochen in Strafhaft und könne dort keine Drogen zu sich nehmen. Seit Juli 2016 befinde er sich im Rahmen des § 64 StGB im Bezirksklinikum ...
REWIS RS 2017, 12982
1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2019, 9711
14. Juni 2018
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts, …
...§ 64 StGB mit Erfolg abgeschlossen und könne deshalb nunmehr am Wochenende regelmäßig zuhause übernachten. Die Anordnung und der Vollzug einer Maßnahme nach § 64 StGB setzten die hinreichend konkrete ...
REWIS RS 2018, 7749
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Italienischer Staatsbürger, Drogenhandel, Untersuchungshaft, …
...StGB, 58. Aufl., Stand: 1.8.2023, § 64 Rn. 20 m.w.N.). Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird nach § 67 Abs. 4 StGB die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe an...
REWIS RS 2023, 7059
30. August 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2019, 3997
5. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarverfahren, Unzulässigkeit der nicht durch einen Bevollmächtigten eingelegten Berufung
...§ 67 Abs. 4 VwGO) am 12. Dezember 2022 eingelegte Berufung war nach entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayDG i.V.m. § 125 Abs. 2 VwGO durch Beschluss zu verwerfen. 7Es...
REWIS RS 2023, 2828
29. März 2022
Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2022, 455
7. März 2024 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und Maßregelvollzugsaussetzung, Wiederholungsgefahr, Bleibeinteresse, Eheschließung in Kenntnis der Ausweisung
...§ 64 StGB befinde. Im Gegensatz zu den (freiwilligen) Suchtmittelentwöhnungsmaßnahmen auf Grundlage von § 35 BtMG gehörten die Suchtmittelentwöhnungsmaßnahmen im Rahmen des Maßregelvollzuges nach § 64...
REWIS RS 2024, 1479
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 63 StGB untergebracht waren, noch Personen, die sich im Maßregelvollzug nach § 64 StGB befinden. Das Bezirkskrankenhaus befindet sich in öffentlicher Trägerschaft. Angesichts der Konsequenzen, die f...
REWIS RS 2015, 11840
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel bereits ab einem Jahr angenommen werden kann (Stree/Kinzig, a.a.O., § 64 Rn. 15; Schöch in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2008, § 64 R...
REWIS RS 2017, 4186
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2023, 218
28. Juni 2017
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
...§§ 266 Abs. 1, 53 StGB, Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F., § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), allgemeine Richtlinien zu befolgen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBG a.F., § 35 Satz 2 BeamtStG), den Dienst ordnungs...
REWIS RS 2017, 8876
30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...§ 185 StGB. 5Damit wird die Bewertung des Verwaltungsgerichts, durch das Plakat werde weder der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, ...
REWIS RS 2020, 8485
27. Oktober 2017
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 8.1 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2017, 3123
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2023, 2821
3. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. wegen Raubes und Körperverletzungsdelikten …
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt. 3Das Verwaltungsgericht hat die Ausweisung des Klägers gemäß §§ 53 ff. AufenthG als rechtmäßig angesehen. Sie sei nach § 53 Abs. 3 AufenthG zulässig, weil das persönlich...
REWIS RS 2019, 8573
23. Februar 2021
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2021, 8481
23. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Straf-/Maßregelvollzugsaussetzung zur Bewährung, Wiederholungsgefahr, Zäsur, Deutsches Kind, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2023, 992
7. März 2023 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsrecht, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Btm (Marihuana), Wiederholungsgefahr, Grundinteresse der Gesellschaft, Strafrest-/Maßregelvollzugsaussetzung, …
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2023, 1429
28. September 2022
Disziplinarrecht, Leitender Bewährungshelfer (BesGr A 13), Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder-/jugendpornographischer Bilder, Verurteilung zu einer …
...§§ 174 bis 174c StGB verurteilter Proband unterstellt sein könnte, für den wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aus diesem Bereich zusätzlich Führungsaufsicht (vgl. § 181b i.V.m. § 68 Abs...
REWIS RS 2022, 5902
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...§ 269 StGB und Betruges gemäß § 263 StGB, zudem wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB er...
REWIS RS 2021, 5780
12. Februar 2020
Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 267 Abs. 1, § 187 StGB). Weiter hat er dadurch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verletzt. 34Die Urkundenfälschung...
REWIS RS 2020, 8605
17. November 2020
Gebühr für die Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwang
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erford...
REWIS RS 2020, 7581
28. Januar 2015
Klage gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
...§ 185 StGB) führten, aber letztlich nach § 206a bzw. § 154 StPO eingestellt wurden, die besonders qualifizierenden Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a. F. erfüllen und von der Meinungsäußerun...
REWIS RS 2015, 16415
29. März 2022
Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Gefahrenprognose
...§ 124a Rn. 72 f.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 ff.). 4Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. ...
REWIS RS 2022, 456