16. April 2014 10. Zivilsenat
...§. 7 Ziff. 2, 2a und 3 BeurkG nicht vor. 77Etwas anderes folgt ferner nicht daraus, dass §. 27 BeurkG lediglich eine entsprechende Anwendung des §. 7 BeurkG anordnet, da sich die jeweils geregelten Sa...
REWIS RS 2014, 9783
30. Januar 2008 11. Zivilsenat
...§§ 54a BeurkG am 08.09.1998) bzw. es für die Übernahme der Verwahrung an einem berechtigten Sicherungsinteresse i.S.d. § 54a BeurkG fehlt. 83Anlass für eine entsprechende Prüfung hat der Notar vornehm...
REWIS RS 2008, 5825
4. Februar 2022 11. Zivilsenat
...§ 17 Abs.1 BeurkG obliegenden Aufklärungs- und Belehrungspflichten verletzt (vgl. a). Jedoch kann der Senat nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit gem. § 287 ZPO feststellen, da...
REWIS RS 2022, 1488
29. Oktober 2018 5. Zivilsenat
...§§ 13 Abs. 2 WEG nach Maßgabe der §§ 14, 15 WEG verlangen. In diesem Zusammenhang wäre ggf. zu prüfen, ob die geänderte Teilungserklärung die Vereinbarung eines Gebrauchsrechts (§ 14 WEG) oder Sondern...
REWIS RS 2018, 2302
11. August 2021 11. Zivilsenat
...§§ 517, 519, 520, 533 ZPO zulässig. Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg.Die auf § 19 Abs.1 S.2 BNotO gestützte Klage des Klägers gegen den Beklagten ist wegen des Haftungsprivilegs aus § 19 Abs.1 S...
REWIS RS 2021, 3359
14. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 1 BNotO begangenen Amtspflichtverletzung. 69III. 70Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen richten sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. ...
REWIS RS 2005, 254