27. April 2020
Urlaubsgewährung unter Ausschluss des Berufsschultages
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. a) ArbGG statthaft, da es vom Arbeitsgericht durch Beschluss vom 28.01.2020 gemäß § 64 Abs. 3a ArbGG zugelassen wurde. An diese Entscheidung ist das Berufungsgericht gemäß § 6...
REWIS RS 2020, 8070
19. April 2018
Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. II. 13Die Berufung ist auch begründet. Das Urte...
REWIS RS 2018, 10455
1. Februar 2017
Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens
...§ 319 ZPO von Amts wegen durch die Vorsitzende (§§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG, § 128 Abs. 4 ZPO). 22. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt. Anlass für ...
REWIS RS 2017, 16278
1. Februar 2017
Urteil, Berichtigung, Urteilsberichtigung, Rechtsmittelbelehrung
...§ 319 ZPO von Amts wegen durch die Vorsitzende (§§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG, § 128 Abs. 4 ZPO). 22. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt. Anlass für ...
REWIS RS 2017, 16277
7. November 2019
Unzulässige Antragsänderung bei unzulässiger Berufung - Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung
...§§ 263, 264, 533 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG grundsätzlich zulässig. Sie setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl. Schleusener in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 64 Rn. 91). Ein...
REWIS RS 2019, 1794
7. März 2022
Diskriminierung, Klagefrist
...§ 66 Abs. I S. 1 ArbGG eingelegt und begründet, die angesichts der Zustellung des Urteils am 16.07.2021 gem. §§ 64 Abs. VI ArbGG, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 16.08.2021 bzw. - verlängert - ...
REWIS RS 2022, 853
5. März 2018
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels eines "nicht zu ersetzenden Nachteils"
...§ 64 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. § 719 Abs. 1, § 707 Abs. 1 ZPO ist für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung dasjenige Gericht zuständig, bei dem die Hauptsache anhängig is...
REWIS RS 2018, 12875
5. Dezember 2016
Kein Arbeitnehmerstatus einer Systemverwalterin bei freier Entscheidung über Übernahme von Diensten
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. 21Die Anschlussberufung der Klägerin ist nach § 524 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG statthaft und nach §§ 524 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 519 Ab...
REWIS RS 2016, 1381
26. Juli 2017
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten
...§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG fänden die §§ 91 ff. ZPO im ersten Rechtszug vor den Arbeitsgerichten keine Anwendung, da die Norm als „andere Bestimmung“ im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entgegensteh...
REWIS RS 2017, 7334
28. November 2017
Verfall von Urlaubsansprüchen
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). 17II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat...
REWIS RS 2017, 1613
19. September 2018
Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung über den Abschluss von Nachversicherungen
...§§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. II. 2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Einsetzung einer Einigungsstell...
REWIS RS 2018, 3633
22. Juli 2019
Berufungseinlegung ohne ein Anwalt
...§ 64 Abs. 6, § 11 Abs. 4 ArbGG, § 519 Abs. 4, § 129 ZPO), obschon in der dem arbeitsgerichtlichen Endurteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung auf die Notwendigkeit der Berufungseinlegung durch einen R...
REWIS RS 2019, 5214
25. Juli 2017
Einbeziehung von Zeiten der Entgeltfortzahlung in den Anspruch auf Zahlung einer Zulage wegen Verminderung der …
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 35Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat nach § 7 Ab...
REWIS RS 2017, 7428
10. September 2021
Betriebsratsmitglied, Vergütung, Vergleichbarkeit, Begünstigungsverbot
...§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 19.02.2021 bzw. - verlängert - am 19.04.2021 abliefen. 28Die Berufung genügt inhaltlich den Anforderungen der §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 9815
24. Januar 2023 6. Kammer
Schadensersatz, Urlaubsabgeltung, Berufung, Vergleich, Urlaubsabgeltungsanspruch, Revision, Anspruch, Berufungsverfahren, Abgeltungsklausel, Abrechnung, Beendigung, Zahlung, Klausel, Anrechnung, pauschale …
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 16Sie ist damit insgesamt zulässig. 17II...
REWIS RS 2023, 891
3. Mai 2023 5. Kammer
Auslegung Tarifvertrag
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 26Die Beruf...
REWIS RS 2023, 4983
25. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Arbeitsvertrag, Beschwerde, Leistungen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gesellschaft, Vollzeitpflege, Aufhebung, Arbeitnehmereigenschaft, Mindestlohn, Zahlung, Auslegung, …
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG. Voraussetzung der Berufung ist daher die Beschwer der Berufungsklägerin (vgl. ErfK/Koch, 22. Aufl. 2022, § 64 ArbGG, Rn. 7). Ein Berufungskläger ist dann beschwert, wenn ein...
REWIS RS 2021, 792
25. Juli 2017
Einbezug von Zeiten der Entgeltfortzahlung beim Anspruch auf Zulage wegen wesentlicher Verminderung der Arbeitszeit
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 33Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat nach § 7 Ab...
REWIS RS 2017, 7404
25. Februar 2016
Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch unterschiedliche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach § 16 …
...64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 192. Die nach § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaftet Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 6 ArbGG, §§ 519,...
REWIS RS 2016, 15481
19. April 2018
Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 19Die Berufung ist jedo...
REWIS RS 2018, 10429
14. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Italien, Berufung, Mitverschulden, Erkrankung, Nichtzulassungsbeschwerde, Schaden, Pflichtverletzung, Verschulden, Pkw, Haftung, Gesundheitsamt, …
...§ 66 Abs. I S. 1 ArbGG eingelegt und begründet, die angesichts der Zustellung des Urteils am 16.06.2021 gem. §§ 64 Abs. VI ArbGG, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 16.07.2021 bzw. 16.08.2021 abli...
REWIS RS 2022, 1273
8. Februar 2021
Witwenrente, Mindestehedauer, Versorgungsehe, Vermutung, Widerlegung
...§ 66 Abs. I S. 1 ArbGG eingelegt und begründet, die angesichts der Zustellung des Urteils am 10.08.2020 gem. §§ 64 Abs. VI ArbGG, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB am 10.09.2020 bzw. 12.10.2020...
REWIS RS 2021, 8870
14. November 2017
Ausschlussfristen für Prämienansprüche
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist-und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 28Die Berufung ist aber nur zum Teil begründet. Der Kläger hat...
REWIS RS 2017, 2377
8. September 2021
Anrechnung von Zeiten des Wehrdienstes, Übergangszahlung
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Sie ist daher zulässig. II. 29Die Berufung des...
REWIS RS 2021, 2755
12. November 2020
Unionsrechtskonformität des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers bei Personenschaden des Arbeitnehmers
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ZPO, und damit zulässig. II. 16Die Berufung der ...
REWIS RS 2020, 7237